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Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn dem so ist, dann sollte die Hoffnung nicht nur recht lange leben, sondern währenddessen auch möglichst viel bewegen helfen.

Keine Frage: In den frisch gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande setzen nicht Wenige Hoffnung. Gedemütigte und Verzweifelte, sowie von Vernunft geleitete Menschen. Möge er doch bewirken, dass die Europa in die Rezession treibenden Austeritätspolitik beendet! Jahrzehntelang verspottete, nach volkswirtschaftlichen Minimalkriterien urteilende Ökonomen erblicken nun die Chance, den neoliberalen, auf die Regierungen äußerst einflussreich einwirkenden Vertretern ihrer Zunft, werde endlich der Wind aus den Segeln genommen. Also Umkehr! Umkehr? Na ja: Schon ein Innehalten wäre viel wert.

Innehalten am Abgrund

Eine Innehalten wäre schon deshalb geboten, weil Europa dank einer verfehlten jahrzehntelang durchgeführten und immer weiter verschärften neoliberalen Politik – welche in die Finanz- und Weltwirtschaftkrise führte – wahrlich nahe am Abgrund steht. Hoppla! Bloß kein Schritt weiter! Müsste so nicht die Devise heißen? Schließlich hätte ein “Weiter so” fatale Folgen. Vor allem dann, wenn Deutschland unter der Meinungsführerschaft seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Staaten die deutsche Agenda-2010-Politik, Schuldenbremsen und mittels des geplanten Fiskalpakts eine verschärfte Austeritätspolitik als Medizin gegen die anhaltende Krise verordnet. Vielmehr, kräftiges Deutsch sprechend: förmlich aufzwingt. All dies mag zwar ganz nach dem Geschmack der hinter Merkel die Fäden führenden “Diktatur der Finanzmärkte” (Stéphane Hessel) sein. Dürfte jedoch im Zusammenhang mit “strukturellen Reformen” – weil mit weiteren Kürzungen und Sozialkahlschlag verbunden – als zusätzlicher Sprengstoff für unsere ohnehin bereits sozial bedenklich gespaltenden Gesellschaften wirken.

Hollandes Wahl könnte zu einer Zäsur in der Politik führen

Mit der Wahl von Francois Hollande zum Präsidenten der Französischen Republik dürfte diese letztlich ganz Europa zum „Kranken Mann“ (bzw. zu einem sterbenden Projekt) machende – verfehlte – die Demokratie schwer bedrohende Politik, die am meisten und härtesten zulasten der Ärmsten und der Jugend geht, zumindest eine Zäsur erfahren. Jedenfalls dann, wenn der neue französische Präsident die wichtigsten, der von ihm vor der Wahl vorgelegten insgesamt 60 Punkte umsetzt. (alle 60 Punkte finden Sie auf „wieesaussieht“.)

Rigide Sparpolitik nach Brüning führt in die Rezession

Wobei man sich freilich darüber im Klaren sein muss, dass Hollande sicher nicht alles vor der Wahl Versprochene 1:1 wird umsetzen können. Dreh- und Angelpunkt der von ihm nun ins Werk zu setzenden Politik muss und wird hoffentlich die Erfüllung seiner Ankündigung sein, den Fiskalpakt nun vielleicht nicht gerade wieder aufzuschnüren (wie es zunächst noch klang), ihn jedoch um ein Wachstumspaket zu ergänzen. Inzwischen setzt ja (sicher beflügelt durch den Sieg Hollandes) ein wenn auch noch sehr zaghaftes Umdenken in manchen Kreisen und auch in Teilen der Presse ein. Getragen von der eigentlich bei klaren Verstande von jedermann einsehbaren – auf Vernunft basierenden – Erkenntnis, wonach sich Staaten niemals erfolgreich aus einer Krise heraus sparen können. Ein rigide Sparpolitik ähnlich der von Reichskanzler Brüning kann nur in eine verheerende Rezession führen.

Was man ja derzeit sehr gut am Beispiel des unter Spardruck der Troika stehenden hoch verschuldeten Griechenland betrachten kann. Nicht von ungefähr sind die Wahlen dort so ausgegangen wie sie ausgegangen sind. Mehrheitlich dürften die Menschen dort verstanden haben, dass eine Konsolidierung der Finanzen und die Schaffung eines effizienterer Staat dringend zwar geboten sind. Jedoch dies gewiss nicht in kurzer Zeit zum Erfolg führen kann. Und schon gar nicht, wenn an allen Ecken gespart muss, dass es nur so knackt! Der Effekt dessen: Wirtschaft und Handel rauschen mehr und mehr in die Pleite und infolgedessen gehen die Steuereinnahmen gehen drastisch zurück. Hier wie im Rest Europas gilt deshalb: Konsolidierung ja, aber mit Augenmaß bei gleichzeitiger Flankierung dieses Prozesses durch Wachstum fördernde Maßnahmen.

Paradigmenwechsel möglich – Hat die SPD Mumm?

Die Wahlen in Frankreich ungleich mehr, wie aber auch der ein schwieriges Ergebnis gezeitigt habende Urnengang in Griechenland, könnten so oder so einen politischen Paradigmenwechsel in Europa mit weltpolitischer Signalwirkung einleiten. Einerseits wäre eine allmähliche Abkehr vom die Spaltung unserer Gesellschaften in arm und reich vergrößernden, mit immer gravierenderen Krisen sozusagen gepflasterten, Holzweg des Neoliberalismus und eine dringend gebotene Stärkung unserer demokratischen Systeme (die längst Zeichen von Postdemokratie erkennen lassen) politisch erreichbar. Andererseits – hier durch den Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich – ist denkbar, wie es der Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“, Jakob Augstein, hoffnungsvoll in Betracht zog, dass in Europa eine Renaissance der Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung Wirklichkeit würde. Wobei wir allerdings u.a. auf die von Blair und Schröder ruinierten Parteien Labour Party in Großbritannien und SPD in Deutschland und deren Zustand heute zu sprechen kommen müssten. In Deutschland immerhin hat des die Gabriel-SPD in der Hand, ob der Fiskalpakt Wirklichkeit wird. Von 12 europäischen Staaten muss der Fiskalpakt mindestens getragen werden. Für Frankreich hat Hollande ein Zeichen gesetzt, den Fiskalpakt nicht als das Nonplusultra des Weges aus der Krise allein hinnehmen zu wollen, die SPD (meint sie es ernst) hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass dieser keine Zweidrittelmehrheit erhält. Dann stünde Angela Merkel ziemlich belämmert da in Europa. Wenn sie, die diesen letztlich Parlamente aushebelnden und juristisch nicht wieder rückholbaren Fiskalpakt schon im eignen Lande nicht durchbekommt, werden auch andere bereits (und nun verstärkt durch die Pläne Francois Hollande) das Vertragswerk skeptisch sehende EU-Partner ebenfalls kalte Füße bekommen und abspringen. Gelänge es der Politik des französischen Sozialisten Hollande die deutsche SPD gewissermaßen zum Jagen zu tragen und standhaft bei ihrer Ablehnung des in seinen Auswirkungen wohl fatalen Fiskalpaktes hart zu bleiben – es wäre ein Segen für ganz Europa. Blinkt allerdings die SPD nur wieder einmal links, buhlt sie um Zugeständnisse seitens der Union und blinkt sie nach Erhalten von politischen Almosen abermals rechts in die nächsten Große Koalition in Berlin ein, käme ein wirkliches Umdenken in Europa schon einen empfindlichen Dämpfer.

Prof. Dr. Peter Bofinger: Es wird ein Umdenken geben

Der immer schon volkswirtschaftlich realistisch urteilende deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält es, wie er kürzlich dem österreichischen Fernsehen sagte, durchaus für möglich, dass es mit einem Francois Hollande als Präsident in Frankreich ein Umdenken in Europa geben wird. Die Verantwortung tragenden Politiker würden diesem Umdenken auf die eine oder andere Art und Weise schon folgen. Schon, um das System zusammen zu halten. Auch Bofinger hält Austerität für einen Irrweg. Hier seine Ausführungen als PDF.

Robert Misik: “Angela allein zu Haus”

Der österreichische Journalist und Schriftsteller Robert Misik meinte in seiner Kolumne seit der Wahl Hollandes sei „Angela allein zu Haus – Ein guter Tag für Europa“. Sagen wir es einmal so: Angela Merkels Macht- und Einflusskulisse hat auf jeden Fall Risse bekommen. Es bröckelt. Sie auch? Na ja: Kohl blieb 16 Jahre! Und sie ist “sein” Mädel. Und machtbewußt wie nur was!



Sicher, Präsident Hollande nähert Hoffnungen auf ein Umdenken und auf eine Abkehr vom Irrweg des Neoliberalismus. Was fraglos drängend Not tut. Stehen wir doch bereits am Abgrund! Bleibt Hollande betreffs seiner wichtigsten Wegmarken fest, macht er damit anderen Mut ihm zu Folgen, bzw. ermuntert die von den Austeritätspolitiken betroffenen Völkern ihren Regierenden Beine zu machen, auf dass sie diesen Mut gegen die Interessen der „Märkte“ endlich aufbringen. Ein Zeitfenster hat sich durch die Wahl Hollandes zu Frankreichs Präsidenten geöffnet. Wird es genutzt werden?

Der Neoliberalismus räumt nicht kampflos das lukrative Feld

Hoffnungen sterben zuletzt. Wohl war! Weshalb nun – verständliche Euphorie hin oder her – nicht auch gleich das nahe Ende des verhängnisvollen Neoliberalismus gefeiert werden sollte. Vom Kapitalismus gar nicht zu reden. Die Apologeten des Neoliberalismus, die von ihm in klingender Münze (selbst in der schwersten Krise noch!) Profitierenden, räumen das lukrative Feld gewiss nicht und sang- , klang- und vor allem nicht kampflos! Was schon die bissigen Äußerungen von Euro-Gruppenchef Juncker und dem deutschen Finanzminister Schäuble zu den Plänen Francois Hollandes beweisen. Auch andere Wortmeldungen, die sich in abfälliger Weise kaum verschleiert über demokratisch zustande gekommene mokieren, künden sprechen da Bände. Überdies schäumte hierzulande die neoliberale Journaille. Bäumte sich auf, lief Amok, wie es Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Man muss wissen, dass das ausgerechnet diejenigen Blätter sind, welche den Neoliberalismus jahrzehntelang fleißig mit herbei schrieben und die jeweils regierende Politik in Berlin auch noch bei der größten Schweinerei in Sachen Sozialabbau und dem Schönschreiben von Steuererleichterungen für Megareiche und Konzerne kritiklos-servil sekundierend zur Seite standen. Und zwar ohne, dass deren Chefredakteure dabei rot wurden vor Scham! Damals keine Scham. Heute anlässlich eines sozialistischen Präsidenten Schaum vorm medialen Munde! Klar: Man will ja weiter von den Happen haben, die ihnen die Mächtigen aus ihrem Napfe lassen.

Dennoch: Albrecht Müller meint heute hoffnungsvoll: “Unter der Decke der neoliberalen Einheitspartei gärt es”

Fazit

Ein Zeichen in schwerer Zeit, ein Zeitzeichen somit, hat Francois Hollande nun von Paris aus gesendet. Es besteht Hoffnung. Ein Umdenken ist möglich. Europaweit. Innehalten also am Abgrund in letzter Sekunde? Ist möglich geworden. Jetzt. Höchste Zeit! Europa, seine Demokratien in Gefahr. Schon bröckelte der Abgrund: Nun Merkel! Gerettet? Freue sich keiner zu früh! Hollande ist die Hoffnung. Erfüllt er sie? Oder enttäuscht er wie uns ein Friedensnobelpreisträger Obama ent-täuschte? Man kann beide wohl nicht vergleichen. Wie auch immer: Es bleibt die Hoffnung, dass Francoise Hollande wenigstens die wichtigsten seiner Wahlversprechen so in die Tat umsetzt, dass sie genügend Wirkung entfalten. Hollande dürfte keine einfache Zeit vor sich haben. Aber knickt er allzu schnell ein, könnte eine Mehrheit seiner Sozialisten bei den anstehenden französischen Parlamentswahl schwierig zu erreichen und der zu einer Kohabitation mit den Konservativen gezwungen sein. Was ihm Kraft zum Regieren nähme. Also was bleibt? Hoffnung!

Die stramme Summe von 500 Milliarden Euro will man dem ESM (einen dauerhaften europäischen Rettungsschirm) zur Verfügung stellen. Vorgesehen für den Fall, dass Euro-Staaten anderwo keinen Kredit mehr bekommen. Deutschland soll 22 Milliarden direkt einzahlen und für 167 Milliarden Euro haften! Der Verein Mehr Demokratie e.V. meint: Was heißt hier Deutschland? Das sind doch wir! Wir sind das Volk. Obendrein steht die Entscheidung zum Fiskalvertrag an. Allein er enthält auch durch neu gewählte Regierungen nicht rückholbare Festlegungen und Verpflichtungen. Mehr Demokratie will deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden. Mehr Demokratie sagt: “Volksentscheid! … sonst klagen wir!”

Bereits als Mehr Demokratie eine Bürgerklage vor dem Verfassungsgericht für den Fall, dass bis Juni Bundestag und Bundesrat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt tatsächlich beschließen sollte, nur angekündigte, zog das eine stark frequentierte Pressekonferenz, reichlich Erwähnungen in Presse, Funk und Fernsehen und sogar eine Reaktion der Bundesregierung nach sich. Vielleicht lag das auch daran, dass die angekündigte Bürgerklage von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart vertreten werden wird.

Mehr Demokratie macht deutlich: “Wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden.”

Auch, verlautete, sei die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht “alternativlos”. Der Verein und seine zur Klage bereiten Mitstreiter – es sind inzwischen 5634 Bundesbürgerinnen und Bürger – meinen, dass “nicht rückholbare Entscheidungen, ausreichend legitimiert sein müssen”. Sie fordern, dass die Grundlagen der Demokratie nicht aufgeben werden und finden, “Milliardenbeträge” dürften nicht ohne Bundestagsbeschluss (Haushaltsrecht gilt als das “Königsrecht” des Parlamentes) ausgezahlt werden dürften.

Für bedenklich halten sie, dass “mit dem ESM-Vertrag ein Gouverneursrat legitimiert werden soll, der keiner juristischen Kontrolle unterliegt und lizenzfrei auf internationalen Finanzmärkten unbegrenzt Handel treiben darf”.

Der Verein macht sich dafür stark, “dass die Demokratie die Finanzkrise überlebt und nicht umgekehrt”. Man setzt sich für “ein Europa zum Wohle der Bürger, nicht zum Wohle der Banken” ein.

Klagevertreter Professor Degenhart bemängelt, dass besonders durch den Fiskalpakt “unsere Wählerstimmen entwertet” würden. Das bedeute: “Das Volk könnte zukünftig wählen, wen es will. Was die eine Regierunge eingebrockt hat, kann keine andere mehr auslöffeln.”

Gregor Gysi: Grundgesetzwidrig

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Bundestag, ist der selben Meinung: ESM und Fiskalpakt sind grundgesetzwidrig. Er hat das übrigens in einer sehr beeindruckenden Rede im Bundestag verständlich dargelegt. Auch DIE LINKE hat übrigens ein Klage vorm Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte der Fiskalpakt wirklich beschlossen werden.

Mehr Demokratie zufolge handelt es sich gehen ESM und Fiskalpakt zu weit. Und zwar über das Grundgesetz und auch über die EU-Verträge hinaus. “Über solcherlei Eingriffe in die Souveränität eines Staates kann nur das Volk entscheiden. Hier geht es ans Eingemachte.”

Nach Informationen des Vereins ist seit dem 16. April diesen Jahres das “Mehr-Demokratie-Mobil” samt Aktionsausrüstung unterwegs, um “die 13 Wahlkreise der maßgeblichen Mitglieder des Haushalts- und Europausschusses” zu bereisen.

SPD und Grüne sollen Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag von Grundgesetzänderung abhängig machen

Der Verein Mehr Demokratie ” ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln. Der Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem vereinten Europa regelt, sowie der Artikel 79, der die Änderung des Grundgesetzes regelt, sollten nach Ansicht der Initiative um verpflichtende Volksabstimmungen ergänzt werden.

Beide Abstimmungen erst im Juni?

Heute wurde Mehr Demokratie e.V. bekannt, dass “die Abstimmung über den Fiskalvertrag und den Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglicherweise erst im Juni (zunächst war geplant, der Bundestag sollte am 23. Mai abstimmen) stattfinden” (soll). “Der Hintergrund für die wahrscheinliche Verschiebung ist, dass SPD und Grüne dem Fiskalvertrag nur zustimmen wollen, wenn Elemente der Wachstums-Förderung aufgenommen werden. Um ESM- und Fiskalvertrag zu beschließen, ist im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. ‘Eine Grundgesetzänderung zu Gunsten von Volksabstimmungen könnte ebenfalls mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden’, erläutert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Dadurch wäre gesichert, dass nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, wenn Kompetenzen auf die EU-Ebene übertragen beziehungsweise EU-Verträge verändert oder vergleichbare Regelungen getroffen werden.’ Würde eine entsprechende Änderung beschlossen, müssten die Bürgerinnen und Bürger als erstes über Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag abstimmen.

Mehr Demokratie hat gemeinsam mit Bündnispartnern die Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ gestartet. Im Kern der Aktion steht eine von Bürgerinnen und Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde, die auf Volksabstimmungen über ESM- und Fiskalvertrag zielt. „Beide Verträge führen so wie sie jetzt gestaltet sind zu einem Demokratieabbau“, erklärt Efler. ‘Mit den Verträgen würde der EU-Einfluss auf die Haushaltspolitik Deutschlands und der anderen Mitgliedsstaaten weiter erhöht werden. Dadurch würde die Kontrolle der demokratisch unzureichend legitimierten EU-Organe verschärft und das Wahlrecht zum Bundestag weiter entleert.’

Neben Volksabstimmungen über Kompetenzübertragungen an die EU fordert Mehr Demokratie die Einrichtung eines Konvents zur Zukunft Europas. „Die Zusammenarbeit in der EU darf nicht von schnell getroffenen und angeblich alternativlosen Entscheidungen abhängen, sondern muss breit, ergebnisoffen und mit genügend Zeit diskutiert werden.“

Bürger können noch risiko- und kostenlos mitklagen

Bislang galt: Stimmen am 25. Mai der Bundestag und am 15. Juni der Bundesrat für Rettungschirm und Fiskalpaket, dann werde man mit vielen Bürger am 16. Juni Verfassungsbeschwerde einreichen. Mitmachen kann übrigens jeder. Auch jetzt noch. Wie das geht, erfahren Sie hier. Die Teilnahme als Unterstützer der Klage ist übrigens risiko- und kostenlos. Nähere Information zu Mehr Demokratie e.V. und zur geplanten Bürgerklage finden Sie hier. Auf der Webseite rechts erläutert ein Video was ESM und Fiskalpakt bedeuten. Unter diesem Video können die Unterlagen für Bürgerklage heruntergeladen werden.

Notwendige Re-Politisierung
Position. Über Linke in Europa, die selbstverschuldete Krise der Partei Die Linke, die Suche nach Vorsitzenden und über vernunftbasierte Politik in Zeiten der neoliberalen Gegenaufklärung
Von Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Kurt Neumann, Christiane Reymann, Harald Werner

»Die Linke muß ihre Stärke als gesellschaftliche wie als parlamentarische Opposition zurückgewinnen« –

Die jüngsten Wahlergebnisse der Linken: 2,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen, 2,2 in Schleswig-Holstein, 3,0 in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg sind für die Zukunft der Partei eine hohe Belastung. Der Westen bricht weg, das suggerieren zahlreiche Medien mit Blick auf Die Linke von früh bis spät. Aber auch die Wahlergebnisse im Osten, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin mit seinem Ost-West-Mix, weisen keinen überzeugenden Aufwärts­trend auf. In Berlin ist die ganze katastrophale Wählerentwicklung der Linken nach wie vor auf den Punkt gebracht.

Die mediale Vereinfachung: »linksradikale Fundamentalisten« im Westen verlieren und »Reformer Ost« gewinnen, ist ebenso falsch wie das gegenteilige Bild. Nach dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der Bundesspitze der Partei ist in Ost wie West verloren worden. Die schon fast verzweifelte Suche nach den Ursachen der Wahlniederlagen reduziert sich nun auf einen Personenstreit. Personen gehören dazu, allein sind sie jedoch weder Ursache noch Ausdruck der Krise der deutschen Linken. Ungewollt analytisch brachte das ein von Hartz-IV Betroffener auf den Satz: »Für mich habt ihr nichts rausgeholt, und den Oskar habt ihr auch vergrault.« Die Wählerklientel der Linken geht nicht mehr zur Wahl; nicht primär die Piraten, sondern das Abgleiten in die Nichtwählerschaft, die gesellschaftliche Resignation sind die Probleme der Linken. Der Partei fehlt ein mit ihr in Verbindung stehendes Zukunftsthema und die Entschlossenheit, es politisch gemeinsam zu verfechten. Verteilung und Umverteilung ist ein solches Zukunftsthema. Es gehört ins Zentrum der Politik der linken Partei und eines demokratischen, transparenten und solidarischen Politikverständnisses. Personenentscheidungen allein bringen Die Linke nicht auf Erfolgskurs – das gilt für den Osten und den Westen gleichermaßen.
Selbstverschuldete Krise

Die Kunst der Politik liegt in der Zuspitzung: zum richtigen Zeitpunkt die entscheidenden Fragen herauszugreifen und Stimmungslagen auf den Begriff zu bringen. Die Linke hat diese Kunst verlernt und vergessen, warum sie bei den Bundestagswahlen 2009 so erfolgreich war. Vor kurzem noch strahlendes Vorbild für viele Linke in Europa, steckt sie nun in einer selbstverschuldeten Krise. Zu sehr mit sich selbst beschäftigt, nimmt sie Veränderungen in der Gesellschaft und im Bewußtsein unzureichend zur Kenntnis. Die Aufbruchstimmung von 2009 ist verflogen.

Zunächst fällt auf: Die Linke erlebt sich selbst nicht (mehr) als Partei im Aufbruch, vielleicht, weil es gesellschaftlich derzeit keine Aufbruchstimmung gibt. Doch die Partei sollte mehr als nur Spiegelbild der Gesellschaft sein; eine so junge Partei sollte sich nicht mit nach unten gezogenen Mundwinkeln präsentieren und Gerüchte über dieses und jenen zum Politikersatz machen. Gerade hat sich Die Linke ein neues Grundsatzprogramm gegeben, einhellig auf einem Parteitag und in einer Urabstimmung (!) verabschiedet, gerade könnte sie mit Selbstbewußtsein sagen: Das sind wir, das wollen wir, so könnt ihr mit uns rechnen (oder uns bekämpfen) – schon wird das Programm, und das ist ja die Selbstdarstellung, das Selbstbild der Linken, von der eigenen Partei in die Bedeutungslosigkeit verbannt.

Die Ödnis der innerparteilichen Diskussionen und der Niedergang bei Wahlen und in Umfragen haben politische und strukturelle Gründe. Diese zu erkennen und zu benennen, ist ein erster notwendiger Schritt, um die Krise zu überwinden. Wahllos werden Namen von Kandidatinnen und Kandidaten in die Welt gesetzt und auf diese Art Personen verschlissen; oftmals macht man sich gemein mit uns nicht wohlgesinnten Medien. Der Medienkampf von Linken macht es fast unmöglich, gemeinsam und öffentlich über die Gründe unserer Krise nachzudenken.
Linke erstarkt EU-weit

Beginnen wir mit einem Blick auf Westeuropa: Die spanische Linke ist im Begriff, ihre Krise, die nicht zuletzt in der Anpassung an die sozialdemokratische Zapatero-Regierung wurzelte, zu überwinden, und legt auch bei Wahlen wieder erheblich zu. In Griechenland, wo am 6. Mai gewählt wurde, sprang das mit der Partei Die Linke vergleichbare Wahlbündnis ­SYRIZA mit einem Zuwachs von zwölf Prozent auf Platz 2 der Wahlergebnisse. Die traditionell dominanten Parteien der Staatsverwaltung, die sozialdemokratische PASOK und die Nea Demokratia – vergleichbar mit SPD und CDU –, wurden von den Wählerinnen und Wählern vom Sockel gestoßen. Für den Fall von Neuwahlen prognostizieren Umfragen der linken SYRIZA mit fast 24 Prozent den ersten Platz. Zu den damit gewonnenen Sitzen im Parlament käme dann noch der undemokratische »Gewinner-Bonus« von 50 zusätzlichen Sitzen. Zusammen mit der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, und der der Demokratischen Linken, einer Abspaltung der Partei Synaspismos, gäbe es eine linke Mehrheit. Aber auch in Griechenland gilt: Rechnerische Mehrheiten sind keine politischen Mehrheiten. Der Streitpunkt zwischen den linken Parteien ist nicht die Frage, ob man die Regierung übernimmt, sondern welches Programm des Wechsels unabdingbar ist. Das Ergebnis ist noch offen.

In Italien bewegt sich links wieder etwas, in Dänemark verdreifachte die rot-grüne Einheitsliste im Herbst 2011 mit ihrem EU-kritischen Programm ihr Wahlergebnis und toleriert in einem sehr komplizierten Prozeß die sozialdemokratische Minderheitsregierung. Bei Meinungsumfragen rangiert die Sozialistische Partei der Niederlande auf Rang 1, vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, und in Tschechien liegt die KP Böhmens und Mährens mit 23 Prozent knapp hinter der Sozialdemokratie auf Platz 2 der Hitliste.

In Frankreich hat sich die extrem zersplitterte Linke bei den Präsidentschaftswahlen zur Front de Gauche zusammengetan. Obwohl eine gemeinsame Partei nicht in Sicht ist, treten die ehemals verfeindeten Linkskräfte gemeinsam auf. Das motiviert die Wählerinnen und Wähler und die Aktiven. Ihr gemeinsamer Kandidat Jean-Luc Mélenchon mobilisierte die Menschen, Zehn-, ja Hunderttausende strömten zu Kundgebungen der Linksfront. Mit elf Prozent bei den Präsidentschaftswahlen hat die französische Linke wieder Strahlkraft gewonnen und gute Chancen, auch bei den Parlamentswahlen ein starkes Ergebnis zu erzielen. Die Wählerinnen und Wähler in Frankreich wußten, daß Mélenchon nicht Präsident wird. Aber er hat François Hollande, den Kandidaten der Sozialdemokratie, nach links gedrückt, und er hat eine Stichwahl unter Beteiligung von Marine Le Pen verhindert. Ohne die linke Alternative hätten die Rechtspopulisten in Frankreich und die Neofaschisten in Griechenland einen weiteren Teil der EU-kritischen Bürgerinnen und Bürger für sich gewinnen können – eine wichtige Erfahrung auch für Deutschland im Kampf gegen rechts.

Ein linker Aufbruch, eine Linkswende gar, zeichnet sich in Europa nicht ab, weder im Westen noch im Osten, wobei die politische Landkarte in Ost und West sehr unterschiedlich ist. Die politische Linke wird wieder sichtbar und meldet sich auch parlamentarisch zurück auf die politische Bühne. Die Parteien der Linken arbeiten – mit Ausnahme der SP Niederlande, der KKE und der Demokratischen Linken in Griechenland – in der Europäischen Linkspartei und sind alle Mitglied in der gemeinsamen Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Die »Gewinner« sind radikal, system- und EU-kritisch. Beispielhaft sei auf einige Punkte aus dem Programm der französischen Linksfront hingewiesen: Sie enttarnt den angeblichen Sparzwang, der sozialdemokratische und konservative Parteien eint, als Trugbild, als Umverteilung von unten nach oben. Sie sagt klar und deutlich Nein zur Schuldenbremse, fordert Investitionen in Soziales, Infrastruktur, die Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes, die Anhebung des Spitzensteuersatzes (in Frankreich auf 75 Prozent), den sofortigen Abzug aus Afghanistan, einen Ausstieg aus der NATO. Systemkritischen Protest und Opposition wählen, heißt in Frankreich wie überall in Europa derzeit, links wählen. Fast überall übrigens ohne Aussicht auf »Gestalten« in einer Regierung. Front de ­Gauche hat ein eigenes, deutliches Profil. Das Profil der Partei Die Linke ist über die vergangenen Jahre ausgefranst.
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In Frankreich hat sich die Linke zur Front de Gauche (Linksfront) zusammengetan. Ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon mobilisierte im Präsidentschaftswahlkampf Zehntausende zu Kundgebungen (hier in Marseille, 14.4.2012)
Foto: Reuters
Mit 135000 Mitgliedern ist die KP Frankreichs die mitgliederstärkste kommunistische Partei Westeuropas. Trotzdem hat sie sich für die Präsidentschaftswahlen 2012 entschieden, Jean-Luc Mélenchon als gemeinsamen Kandidaten der Linksfront zu unterstützen. Jean-Luc war Mitglied der französischen Sozialisten, Berater Mitterrands, Minister in der Regierung Jospin. 2008 gründete er die Parti de Gauche, die Partei der Linken. Sie ist mit der KPF und einigen anderen, trotzkistischen, Parteien Teil der Linksfront. Der KPF ist die Entscheidung, auf einen Antritt zu verzichten, wohl leichter gefallen, weil die Ergebnisse ihrer Eigenkandidatur zuletzt 2007 mit weniger als zwei Prozent dürftig waren. Die Fähigkeit, unter Linken enger zusammenzurücken, ist nicht immer Resultat einer wohl erwogenen Strategie, sondern auch von Niederlagen. Wie auch das Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag 2002 die Bereitschaft gefördert hat, sich auf ein neues linkes Projekt einzulassen. Das fruchtbare Umfeld zur Gründung der Partei Die Linke waren Protest in der Gesellschaft, der politische und moralische Niedergang von SPD und Grünen sowie eine zunehmende soziale Spaltung. Personen wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky konnten die Proteststimmung in Politik verwandeln. Damals galt für Die Linke: »Die können das.« Glaubwürdigkeit und starke Persönlichkeiten an der Spitze der Partei erwarten auch linke Wählerinnen und Wähler, gerade wenn sie sich selbst schwach fühlen. Bei den »Kandidierenden« müßte es jetzt um diese Fähigkeiten gehen und nicht um innerparteiliche Taktiken und Winkelzüge. Es darf nicht wieder eine Führung zusammengekungelt werden, die vermeintlich (!) alle wichtigen Spektren der Partei, quotiert nach Geschlechtern sowie Ost und West, »einbindet«, ein abschreckendes Wort, die aber nicht danach fragt, wie sich eine zupackende und ausstrahlende Leitung entwickeln kann. Zwischen den Vorsitzenden wird es eine Geschlechterquotierung geben, aber eine »Arbeitsteilung« in Opposition und Regierung wäre kontraproduktiv. Eine solche Arbeitsteilung würde nicht nur die Vorsitzenden gegenseitig paralysieren, sondern die gesamte Partei. Mit Schrecken sei an die Spitzengruppe der PDS zu den Bundestagswahlen 2002 erinnert: Auf Großwerbeflächen blickten Dietmar Bartsch, Gabriele Zimmer, Petra Pau und Roland Claus nicht nur in verschiedene Richtungen, auch ihre Politik zielte in verschiedene Richtungen.

Viele Mitglieder der Linken meinen, daß sie in der Gesellschaft wenig zu sagen haben. Und sie haben sich daran gewöhnt. Das ist nicht ganz richtig, denn es war Die Linke, die Themen wie Mindestlohn und die Bekämpfung von Leiharbeit mehrheitsfähig gemacht hat. Auch an dem mehrheitlichen Nein der Bevölkerung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat Die Linke einen großen Anteil. Doch die bittere Ironie der Geschichte ist: Links wirkt, aber manchmal ohne Die Linke. Indem andere Parteien »unsere« Themen übernehmen, erscheinen wir überflüssig, und manche fühlen sich auch so. Darauf nur mit der Suche nach neuen »Alleinstellungsmerkmalen« zu antworten, ist hilflos und läßt Die Linke sprunghaft erscheinen. Eigentlich verbessern »Übernahmen« unsere Möglichkeiten, uns tiefer, nach Marx: radikaler, an die Wurzel gehend, mit den Menschen und den gesellschaftlichen Problemen zu verbinden. Der Gebrauchswert der Linken liegt nicht in der Mehrheitsbeschaffung für Rot-Grün, sondern in einem eigenen Profil, in politischem Druck und in dem, daß Die Linke ausspricht, was ist.
Mitglieder abgehängt

Vielleicht können unsere Mitglieder damit leben, daß sie derzeit in der Gesellschaft eine Minderheit sind und entsprechend gehört bzw. überhört werden. Sie können aber nicht damit leben, daß ihre Meinung in der eigenen Partei immer weniger gefragt ist. In der Partei sind Strukturen der Selbstorganisation gefährdet, Interessen- und Arbeitsgemeinschaften, auch Aktive, die in keinem Parlament sind, kommen in größerem Rahmen kaum noch zu Wort. Zu viele Mitglieder machen die Erfahrung, daß sie totgeschwiegen werden, ausgegrenzt, stigmatisiert – in anderen Worten: daß sie offensichtlich in der Partei überflüssig sind. Damit untergräbt die Partei ihre eigene Kreativität, ihre Fähigkeit zu Kritik und Erneuerung. Die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Linken müssen wieder Subjekte der Handlungen und Handlungsbedingungen ihrer Partei werden. Das sind sie derzeit nicht, weil nicht miteinander, sondern über die Köpfe der Mitglieder hinweg geredet wird, vor allem mit den Medien.

Die Linke war einmal mit der Haltung Protest und dem Lebensgefühl Aufbruch verbunden. Welcher Haltung, welchem Lebensgefühl können und müssen wir heute Ausdruck geben? In der Parteienlandschaft haben sich SPD und Grüne als Wahlalternative zu Schwarz-Gelb wieder etabliert, bei allerdings nur geringen inhaltlichen Unterschieden. Offen ist noch, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel belauern sich gegenseitig. Keine Troika bleibt auf Dauer bestehen. Der SPD-Troika wird es nicht anders gehen. Die Grünen nähern sich nach zeitweisen Höhenflügen langsam wieder dem Boden an und haben nicht mehr zu sagen, als daß sie es erneut mit der SPD zusammen machen wollen. Die Agenda 2010 ist nicht tot, alle Spitzenpersonen von SPD und Grünen stehen, bei Korrekturen im einzelnen, in der Tradition dieser Politik. In beiden Lagern – SPD/Grüne und CDU/FDP – kommt Die Linke nicht vor. Für einen Regierungswechsel braucht keiner Die Linke, und ein Politikwechsel liegt weder im Interesse der Herrschenden, noch will ihn zur Zeit eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Die Ungewißheit der Krise leitet das Wasser auf die Mühlen des Bestehenden. Fast überall, wo bei vergangenen Wahlen eine Regierung unter Einschluß der Linken denkbar war, in Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, hat sich die SPD – von Brandenburg abgesehen – entschieden, mit der CDU zu paktieren. Wenn aber ein Regierungswechsel nicht auf der Tagesordnung steht, braucht unsere Partei eine Führung, die für ebenso glaubwürdige wie wirksame Opposition steht. Seitens der Linken sind potentielle Regierungsmitglieder im Wartestand auf Bundesebene nicht gefragt. Der Platz des koalitionären Juniorpartners ist schon besetzt.
Zwischen allen Stühlen

Als Partei eines neuen Politikstils treten die Piraten auf. Sie sind auf dem aufsteigenden Ast, vielleicht auch, weil niemand so genau weiß, was sie politisch wollen. Friedenspolitisch sind sie ein Ausfall, für soziale Gerechtigkeit deplaziert, zur Verteilung von Steuern und Eigentum haben sie nichts zu sagen. Sie entsprechen einem vornehmlich männlich geprägten Lebensgefühl vom Anderssein als das Establishment. Die Piraten gelten als nicht etabliert und werden als eine Kraft für mehr Demokratie und Transparenz gesehen. Warum wird das nicht (mehr) mit der Linken verbunden?

Die Piraten sind Ausdruck für die Entpolitisierung von Politik. Diese Entpolitisierung der Politik, die »Entideologisierung«, die Aufgabe von Interessengebundenheit, bestimmt mehr und mehr die Gesellschaft. Ausdruck dafür sind in erster Linie die Feindbilder, die überall in Europa um sich greifen: Antisemitismus, Islamophobie, Antiziganismus, allgegenwärtiger Terrorismus von allen Seiten etc. Aber auch die tief verankerten Mythen des Neoliberalismus wie: »Sparen« ist das vornehmste Regierungsziel, der Sozialstaat ist nicht mehr zu bezahlen, Deregulierung schafft Arbeitsplätze etc. Alles irrational. Die Entpolitisierung von Politik ist nicht zuletzt der Nährboden für das besorgniserregende Wachstum nationalistischer und rechtsradikaler Parteien. In Europa erleben wir eine Welle der Gegenaufklärung, in der es die Stimme der Vernunft – und darauf baut die Linke – schwer hat, Gehör zu finden; sie ist aber nötiger denn je als Damm gegen Dummheit, Verrohung, Gewalt.

Machtpolitisch scheint Die Linke derzeit zwischen allen Stühlen zu sitzen. SPD und Grüne brauchen sie nicht, Schnittmengen und Gemeinsamkeiten sind gering. Auch der Protest gegen die Etablierten geht teilweise an der Linken vorbei, und viele Wählerinnen und Wähler der Partei bleiben bei den Wahlen zuhaus. Erfolg stimuliert Erfolg, und Mißerfolge sind nicht besonders motivierend.

Selbst die pressegestützte Debatte über die Personalpolitik in der Linken ist ungelenk und nicht inspirierend. Die Linke muß beweisen, daß sie noch immer fähig ist, das auszusprechen, was ist. Ihr Nutzen erweist sich derzeit nicht in der Beteuerung ihrer Regierungsbereitschaft, sondern in fundierter Kritik bestehender Regierungen. Sie kann den gesellschaftlichen Protest allein weder anstoßen noch zur gesellschaftlichen Opposition formen oder gar lenken. Aber sie kann ihm Ideen und eine Stimme geben. Das ist nicht viel, aber das Wenige ist bedeutsam, es kann und muß ausgebaut werden.

Die Linke setzt sich kritisch mit der EU auseinander, nicht zuletzt durch die Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt. EU-kritische Stimmen dürfen nicht die Beute von Rechtspopulisten werden.

Die Linke will Banken in öffentliches Eigentum überführen. Und sie verteidigt die öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist nicht nur richtig, sondern konsequent.

Niemals einem Einsatz der Bundeswehr im Ausland zuzustimmen, das ist ein Prinzip, das Die Linke hoch hält, es ist bestimmend für ihr Profil.

Verschiedene Medien raten uns immer wieder, Die Linke müsse lernen, auch Ja sagen zu können. Umgekehrt: Die Linke muß lernen, konsequent und verläßlich Nein zu sagen, wenn das Ja zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung geht. Die Gestaltungskraft der Partei liegt derzeit nicht in der Illusion, sie könne parlamentarische Mehrheiten herbei verhandeln. Sie muß ihre Stärke als gesellschaftliche wie als parlamentarische Opposition zurückgewinnen. Wer immer demnächst die Partei führen will, muß dies glaubhaft vertreten können.

Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm sind Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Harald Werner ist Mitglied im Parteivorstand Die Linke, Christiane Reymann und Kurt Neumann sind Mitglieder der Partei Die Linke

Nach der Wahl in NRW, die für die Linke mit 2,5 Prozent enttäuschend ausging, hat sich Oskar Lafontaine als einziger Wahl-Star der Linken im Westen (Saarland) für eine Kandidatur für den Parteivorsitz entschieden, wenn die Parteispitze dieses Ansinnen unterstützt.

Verkehrte Welt. Während in ganz Europa die Krise im Alltag vieler Menschen spürbar wird und die Linke in Griechenland und Frankreich dominiert, triumphieren bei der Landtagswahl in NRW neben der SPD drei liberale Parteien.

Jetzt trifft sich der Bundesvorstand der Linkspartei, der aus 44 Mitgliedern besteht. Morgen trifft sich noch einmal der 11 köpfige geschäftsführende Bundesvorstand. Das Treffen findet in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin statt. Er entscheidet darüber, ob Lafontaines Absichten Erfolg haben können. Im Link sind die 44 Mitglieder aufgelistet . Stellt sich die Frage, ob es eine Harmonie-Veranstaltung wird oder ob es zur Fraktionsbildung im Vorstand oder gar zur Spaltung der Führung kommt.
Die ostdeutschen Landeschefs sind auch anwesend.

Interessant wird auch die Positionierung mancher Ostverbände sein, die zum Teil auf Dietmar Bartsch setzen .

Seit Monaten wird über eine Rückkehr Lafontaines in eine Spitzenposition auf Bundesebene spekuliert. Lafontaine war bereits von 2007 bis 2010 Bundesvorsitzender der Partei. 2009 kündigte er wegen einer Krebserkrankung den Rückzug aus allen bundespolitischen Ämtern an. Eine anschließende Operation verlief erfolgreich.

Vor den Treffen äußerte sich der Parteivorsitzende Klaus Ernst positiv zu einer Kandidatur Lafontaines. Er sei "selbstverständlich" für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen.

Verfassungsrechtler und Linkenpoltiker Wolfgang Neskovic meint, dass »Bartsch als Parteivorsitzender der Sargnagel für eine gesamtdeutsche Linke wäre «, erklärte er am Montag.

‎"Laut Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, habe Bartsch bewiesen, daß er »weder kooperativ noch integrativ« sei. Lafontaine sei der »erste Kandidat, um die Partei zu führen«. Der Sprecher der Parteiströmung »Antikapitalistische Linke«, Tobias Pflüger, äußerte gegenüber jW, daß sein Parteiflügel die Rückkehr Lafontaines als dringend vonnöten erachte. Bartsch käme hingegen für »kein administratives Amt in der Führung in Frage«."

In der ostdeutschen Linken formiert sich aber Widerstand gegen Lafontaine. Der Landesfraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sprach sich in der "Mitteldeutschen Zeitung" offen gegen ein Comeback des Gründungsvaters der Linken aus. Zuvor hatten bereits der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und thüringische Landespolitiker für Bartsch als Parteichef plädiert. So auch der Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag Bodo Ramelow. Steffen Bockhahn dürfte hier als ehemaliger Mitarbeiter von Bartsch eine wichtige Rolle in MV spielen.
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak warb "sehr deutlich" für die Wahl Bartschs zum Parteichef. Sie erwarte von ihm, dass er sich auch "neuen Themen" zuwende und einen Aufbruch organisieren könne, sagte Wawzyniak dem selben Blatt. Ähnlich äusserte sich Klaus Lederer aus Berlin.

Auch der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag, Michael Leutert, sagte, er glaube nicht, "dass man die Partei mit altem Personal und alten Rezepten wieder auf volle Höhe bekommt". Lafontaine stehe nicht für Kompromisse, sondern für Kampfansagen.

Bartsch hatte sich bereits im November vergangenen Jahres bereit erklärt, einen der beiden Führungsposten zu übernehmen.

Für die Bundestagswahl 2002 war er Wahlkampfleiter der PDS und zusammen mit Gabi Zimmer, Petra Pau und Roland Claus einer der vier Spitzenkandidaten auf Bundesebene. Als die PDS dann an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einzog, forderten seine innerparteilichen Gegner seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer. Es kam später auch zum Streit mit Oskar Lafontaine, so dass ein Tandem mit Bartsch nicht nur wegen der geschlechtsspezifischen Regelung nicht stattfinden wird.

Sahra Wagenknecht hatte gesagt, dass der Linken insbesondere interne Diskussionen geschadet haben, die das Profil der Linken unkenntlich gemacht haben.
Dazu gehörten Attacken gegen die Kommunismus- bzw. Gerechtigkeits-Debatte von Gesine Lötzsch und die Mauerdebatte, wo manche Linke CDU Positionen des Kalten Krieges in der Debatte übernommen hatten.

Zudem sehen viele Beobachter eine zu große Annäherung der Linkspartei an neoliberale SPD-Politik in Regierungsverantwortung wie in Berlin als Hauptursache für den zeitweisen Niedergang der Partei an.

Die Linke wählt am 2. und 3. Juni auf dem Parteitag in Göttingen einen neuen Vorstand. Wer den Posten der aus familiären Gründen zurückgetretenen Vorsitzenden Gesine Lötzsch in der Doppelspitze übernehmen wird, ist noch offen.

Wenn Oskar Lafontaine als Kandidat zugelassen wird, wogegen nichts spricht, dürfte Dietmar Bartsch trotzdem keine Chance haben, Parteivorsitzender zu werden.


http://de.wikipedia.org/wiki/Die-Linke-Parteivorstand

http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/tage-der-entscheidung-personalfrage/

Inzwischen hat auch Dietmar Bartsch eine Vier-Punkte-Erklärung zu seiner Kandidatur für den Parteivorsitz abgegeben . Doch bereits in der Einleitung dieser Erklärung befindet sich intellektuell betrachtet ein Grundwiderspruch .
Einerseits lobt er den gemeinsamen Geist, der das neue Parteiprogramm mit klarer Linie ermöglicht habe und andererseits kritisiert er die Diktion des "Kurs haltens" von Oskar Lafontaine. Das ist ein Widerspruch! Ein Programm steht für eine klare Linie und einen klaren Kurs. Insbesondere das neue Partei-Programm der Linkspartei ist strikt antikapitalistisch und gibt einen klaren Kurs vor !!

Bartsch Erklärung
http://www.dietmar-bartsch.de/kolumne/items/aufstehen.html

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/may/11/occupy-globalmay-manifesto

We want another world, and such a world is possible:

1. The economy must be put to the service of people's welfare, and to support and serve the environment, not private profit. We want a system where labour is appreciated by its social utility, not its financial or commercial profit. Therefore, we demand:

• Free and universal access to health, education from primary school through higher education and housing for all human beings. We reject outright the privatisation of public services management, and the use of these essential services for private profit.

• Full respect for children's rights, including free childcare for everyone.

• Retirement/pension so we may have dignity at all ages. Mandatory universal sick leave and holiday pay.

• Every human being should have access to an adequate income for their livelihood, so we ask for work or, alternatively, universal basic income guarantee.

• Corporations should be held accountable to their actions. For example, corporate subsidies and tax cuts should be done away with if said company outsources jobs to decrease salaries, violates the environment or the rights of workers.

• Apart from bread, we want roses. Everyone has the right to enjoy culture, participate in a creative and enriching leisure at the service of the progress of humankind. Therefore, we demand the progressive reduction of working hours, without reducing income.

• Food sovereignty through sustainable farming should be promoted as an instrument of food security for the benefit of all. This should include an indefinite moratorium on the production and marketing of genetically modified organisms (GMOs) and immediate reduction of agrochemicals use.

• We demand policies that function under the understanding that our changing patterns of life should be organic/ecologic or should never be. These policies should be based on a simple rule: one should not spoil the balance of ecosystems for simple profit. Violations of this policy should be prosecuted around the world as an environmental crime, with severe sanctions for those convicted.

• Policies to promote the change from fossil fuels to renewable energy, through massive investment which should help to change the production model.

• We demand the creation of international environmental standards, mandatory for countries, companies, corporations, and individuals. Ecocide (wilful damage to the environment, ecosystems, biodiversity) should be internationally recognised as a crime of the greatest magnitude.

2. To achieve these objectives, we believe that the economy should be run democratically at all levels, from local to global. People must get democratic control over financial institutions, transnational corporations and their lobbies. To this end, we demand:

• Control and regulation of financial speculation by abolishing tax havens, and establishing a Financial Transaction Tax (FTT). As long as they exist, the IMF, World Bank and the Basel Committee on Banking Regulation must be radically democratised. Their duty from now on should be fostering economic development based on democratic decision making. Rich governments cannot have more votes because they are rich. International institutions must be controlled by the principle that each human is equal to all other humans – African, Argentinian or American; Greek or German.

• As long as they exist, radical reform and democratisation of the global trading system and the World Trade Organization must take place. Commercialisation of life and resources, as well as wage and trade dumping between countries must stop.

• We want democratic control of the global commons, defined as the natural resources and economic institutions essential for a proper economic management. These commons are: water, energy, air, telecommunications and a fair and stable economic system. In all these cases, decisions must be accountable to citizens and ensure their interests, not the interests of a small minority of financial elite.

• As long as social inequalities exist, taxation at all levels should maintain the principle of solidarity. Those who have more should contribute to maintain services for the collective welfare. Maximum income should be limited, and minimum income set to reduce the outrageous social divisions in our societies and its social political and economic effects.

• No more money to rescue banks. As long as debt exists, following the examples of Ecuador and Iceland, we demand a social audit of the debts owed by countries. Illegitimate debt owed to financial institutions should not be paid.

• An absolute end to fiscal austerity policies that only benefit a minority, and cause great suffering to the majority.

• As long as banks exist, separation of commercial and financial banks, avoiding banks that are "too big to fail".

• An end to the legal personhood of corporations. Companies cannot be elevated to the same level of rights as people. The public's right to protect workers, citizens and the environment should prevail over the protections of private property or investment.

3. We believe that political systems must be fully democratic. We therefore demand full democratisation of international institutions, and the elimination of the veto power of a few governments. We want a political system which really represent the variety and diversity of our societies:

• All decisions affecting all mankind should be taken in democratic forums like a participatory and direct UN parliamentary assembly or a UN people's assembly, not rich clubs such as G20 or G8.

• At all levels we ask for the development of a democracy that is as participatory as possible, including non representative direct democracy .

• As long as they are practised, electoral systems should be as fair and representative as possible, avoiding biases that distort the principle of proportionality.

• We call for the democratisation of access and management of media. These should serve to educate the public, as opposed to the creation of an artificial consensus about unjust policies.

• We ask for democracy in companies and corporations. Workers, despite wage level or gender, should have real decision-making power in the companies and corporations they work in. We want to promote co-operative companies and corporations, as real democratic economic institutions.

• Zero tolerance of corruption in economic policy. We must stop the excessive influence of big business in politics, which is today a major threat to true democracy.

• We demand complete freedom of expression, assembly and demonstration, as well as the cessation of attempts to censor the internet.

• We demand respect for privacy rights on and off the internet. Companies and the government should not engage in data mining.

• We believe that military spending is politically counterproductive to a society's advance, so we demand its reduction to a minimum.

• Ethnic, cultural and sexual minorities should have their civil, cultural, political and economic rights fully recognised.

• Some of us believe a new Universal Declaration of Human Rights, fit for the 21st century, written in a participatory, direct and democratic way, needs to be written. As long as the current Declaration of Human Rights defines our rights, it must be enforced in relation to all – in both rich and poor countries. Implementing institutions that force compliance and penalise violators need to be established, such as a global court to prosecute social, economic and environmental crimes perpetrated by governments, corporations and individuals. At all levels, local, national, regional and global, new constitutions for political institutions need to be considered, as in Iceland or in some Latin American countries. Justice and law must work for all, otherwise justice is not justice, and law is not law.

This is a worldwide global spring. We will be there and we will fight until we win. We will not stop being people. We are not numbers. We are free women and men.

For a global spring!

For global democracy and social justice!


GOOGLE Übersetzer


Wir wollen eine andere Welt, und eine solche Welt ist möglich:

1. Die Wirtschaft muss mit dem Service der das Wohl des Volkes gerichtet werden, und auf die Umwelt und die Diener, keine private Unterstützung. Wohin wir wollen ein schönes System von jenen gesellschaftlichen Nutzen, nicht so kommerziellen oder finanziellen Vorteile sehr geschätzt wird. Weisheit, fordern wir:

• Kostenloser Gesundheits-und allgemeinen Zugang zu Bildung von der Grundschule bis zum Abitur Bildung und Wohnraum für alle Menschen. Wir von vornherein zurückgewiesen, die Privatisierung der öffentlichen Dienste und die Verwendung dieser grundlegenden Dienstleistungen für den privaten Nutzen.

• Die volle Achtung der Rechte der Kinder, darunter kostenlose Kinderbetreuung für alle.

• Eintritt in den Ruhestand / Rente, so können wir die Würde in allen Altersstufen haben. Verbindliche universelle Do dein Fleiß zu verlassen und Urlaubsgeld.

• Jeder Mensch sollte Zugang zu einer angemessenen Einkommen für ihren Lebensunterhalt, so bitten wir um Arbeit oder, alternativ, ein universelles Grundeinkommen Garantie.

• Unternehmen sollten zur Rechenschaft gezogen, um ihre Handlungen werden. Zum Beispiel hilft körperliche und Steuersenkungen Gesicht weg muss gesagt werden, mit, wenn die Unternehmen lagert Jobs an sein Gehalt, die Umwelt oder die Rechte der verletzte Arbeitnehmer zu verringern.

• Abgesehen von Brot, wir wollen Roses. Jeder hat das Recht auf Kultur zu genießen, nehmen an einer kreativen und bereichernden an der Freizeit Service über den Fortschritt der Menschheit. Weisheit, wir fordern die schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit, Verringerung der Einkommensunterschiede Äußeres.

• Lebensmittel-Souveränität durch eine nachhaltige Landwirtschaft sollte als Instrument der Ernährungssicherheit zum Nutzen aller gefördert werden. Dies sollte auch eine unbestimmte Retarder auf der Produktion und Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismus (GVO) und die sofortige Verringerung des Einsatzes von Agrochemikalien.

• Wir fordern diese Funktion im Rahmen der Politik seines Vaters verändern unser Verständnis, dass Bio / Ökologie geschraubt werden sollte oder nicht sein. Diese Politik sollte auf einer einfachen Regel beruht: man sollte nicht verderben, das Gleichgewicht der Ökosysteme für einfaches. Ein Verstoß gegen diese Strategie sollte als Umweltkriminalität auf der ganzen Welt verfolgt werden, mit stark heilig für diejenigen verurteilt.

• Richtlinien für die forcierte Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien Kraftstoff, durch massive Investitionen, die helfen sollen das Serienmodell ändern.

• Wir fordern die Schaffung von internationalen Umwelt-Norm verbindlich für Staaten, Unternehmen, Unternehmen und Individuum. Ecocide (vorsätzliche Schädigung der Umwelt, Ökosysteme, Biodiversität) sollten international als ein Verbrechen von höchster Bedeutung erkannt werden.

2. Um diese Ziel zu erreichen, dass wir glauben, die Wirtschaft demokratisch sollte auf allen Ebenen geführt werden, von lokal bis global. Demokratische Die Menschen müssen die volle Kontrolle über Finanzinstitute, transnationalen Konzernen und ihren Lobbys. Zu diesem Zweck entwickeln wir:

• Steuerung und Regelung der finanziellen Spekulation durch die Abschaffung Steuer Macht haben, und zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments Abhandlung (FTT). Solange sie lebt, muss der IWF, die Weltbank und der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Verordnung radikal demokratisiert werden. Ihre Aufgabe sollte von nun an die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Basis demokratischer Entscheidungsprozesse sein. Wohlhabende Regierungen können keine Stimmen mehr, weil sie ausgeliefert werden. Internationale Institutionen müssen von der ersten kontrolliert werden, dass jeder Mensch gleich ist alles andere Mensch - afrikanischen, amerikanischen oder argentinischen, Griechisch oder Deutsch.

• Solange sie lebt und in Furcht vor radikalen Demokratisierung des globalen Handelssystems und der Welthandelsorganisation stattfinden muss. Kommerzialisierung von geschraubt und Ressourcen, und liefern sie als Ora et labora, wie Lohndumping zwischen den Ländern muss aufhören.

• Wir wollen die demokratische Kontrolle des Global Commons, wie die natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen, die für die Einrichtung einer wirtschaftlichen Verwaltung definiert. Commons sind: Wasser, Energie, Luft-, Telekommunikations-und der fairen und stabilen Wirtschaftssystem. In all diesen Fällen müssen die Entscheidungen Rechenschaft abzulegen und ihre Bürger Interessen zu gewährleisten, über Interessen einer kleinen Minderheit der Finanzelite.

• Solange die sozialen Ungleichheiten lebt, der Besteuerung auf allen Ebenen sollten weiterhin über das Prinzip der Solidarität. Those Who sollten mehr Beitrag für Dienstleistungen für das Gemeinwohl zu pflegen. Niedrige Einkommen sollten begrenzt sein, und nur sehr wenig Einkommen, sondern um die unverschämte soziale Spaltung in unserer politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesellschaften und auf jene Verbündeten zu reduzieren.

• Kein Geld mehr, um von Banken verlassen. Übersetzung: Solange Sie haben die folgenden Beispiele von Ecuador und Island, hören wir von den Alliierten und der Nachfrage Übersetzung von Ländern geschuldet. Übersetzung: Der illegitime Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sollte nicht bezahlt werden.

• Ist es ein absolutes Ende zu Sparmaßnahmen Politik, die nur eine Minderheit profitiert, und Leiden verursachen, um die Mehrheit zu tragen.

• Solange Banken Leben, die Trennung von kommerziellen und finanziellen Banken, Banken, die Vermeidung von "too carte to fail".

• Ein Ende der juristischen Persönlichkeit von Unternehmen. Können sich Unternehmen nicht auf das gleiche Niveau der Rechte als Menschen erhöht werden. Schützen Sie das Recht der Öffentlichkeit auf Arbeitnehmer, sollten Bürger und die Umwelt über den Schutz des Privateigentums oder Investitionen durchsetzen.

3. Dass wir glauben müssen vollständig demokratischen politischen Systemen zu sein. Wir fordern die vollständige Demokratisierung der internationalen Institutionen voll, und die Abschaffung des Veto-Macht einiger weniger Regierungen. Wir wollen ein politisches System, das wirklich repräsentieren die Vielfalt und die Vielfalt unserer Gesellschaften:

• Sämtliche Beschlüsse, die die ganze Menschheit sollte in den demokratischen und partizipativen Foren wie dem direkten Gebrauch der parlamentarischen Versammlung oder Verwendung Volksversammlung getroffen werden, nicht zu werden Clubs wie G20 oder G8.

Aber wir alle Level • für die Entwicklung der Demokratie, die als partizipatorische wie möglich, einschließlich direkter, nicht repräsentative Demokratie ist zu fragen.

• So lange sie praktiziert werden, sollten Wahlsysteme sein als fair und repräsentativ wie möglich, die Vermeidung der unheimliche stolz, diesen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

• Wir fordern die Demokratisierung und die Verwaltung der Mittel für den Zugang. Dies sollte erfolgen, um die Öffentlichkeit aufzuklären, wie die Schaffung eines künstlichen Konsens über die ungerechte Politik entgegengesetzt.

• Stellen Sie für die Ausübung der Demokratie in den Unternehmen und Konzerne. Die Arbeiter, trotz Lohnniveau oder Geschlecht, sollten echte Entscheidungsbefugnis in den Unternehmen und die Unternehmen sie arbeiten. We Wanna kooperative Unternehmen und Konzerne zu fördern, als realwirtschaftliche demokratische Institution.

• Null-Toleranz gegenüber Korruption in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen aufhören, das übermäßige carte Kenntnisse der Wirtschaft und Politik, die heute eine große Bedrohung für wahre Demokratie.

• Wir fordern eine komplette Meinungsäußerung, Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit Freed, wie Ora et labora, wie die Einstellung der versucht, das Internet zensieren.

• Wir fordern für die Datenschutzrichtlinien in Bezug auf und außerhalb des Internet. Die Unternehmen und die Regierung sollte nicht in einem bestimmten Bergbau engagieren.

• Wir glauben, dass Militärausgaben ist politisch kontraproduktiv, um der Gesellschaft voraus, so verlangen wir bei der Reduktion auf ein Minimum.

• Heiden, Kultur und sexuellen Minderheiten sollten ihre bürgerlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Rechte in vollem Umfang anerkannt.

• Einige von uns glauben, dass der neue Universal Klärung der Menschenrechte, für das 21. Jahrhundert gemacht wird, geschrieben in einem partizipativen, direkte und demokratische interpretieren, da sie geschrieben werden. Solange der aktuelle Klärung der Menschenrechte unsere Rechte zu definieren, müssen sie in Bezug auf alle durchgesetzt werden - in beiden Reichtum und armen Ländern. Durchführende Institution, daß Gewalt und Compliance, da sie zu bestrafen, um Verletzer etabliert, wie ein Gericht, nahm an den globalen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Verbrechen, die von Regierungen, Unternehmen und einzelnen verübt haben werden. Auf allen Ebenen, lokal, national, regional und global, für die Ernennung der neuen politischen Institutionen, da sie der Ansicht zu sein, wie in Island oder in einigen lateinamerikanischen Ländern. Recht und Gesetz muss für alle zu arbeiten, sonst ist es nicht in Lebensgefahr, tödliche Gefahr, und das Gesetz ist nicht Gesetz.

Und dies ist ein weltweit globale Frühling. Wir werden da sein und wir werden kämpfen, bis wir gewinnen. Wir werden nicht aufhören, die Menschen. Wir sind keine Nummer. Wir sind freie Männer und Frauen.

Für ein globales Frühling!

Für globale soziale Demokratie und in tödlicher Gefahr!

http://www.youtube.com/watch?v=pqlFYmUsDcY&feature=youtu.be


Die größte Täuschung der Menschheit in diesem Jahrtausend wird weiter hinterfragt. Die angebliche Verschwörungstheorie bezüglich 9/11 erweist sich immer mehr als real. Schon vor Jahren hatte die FBI Übersetzerin Sibel Edmonds gesagt, dass Osama Bin Laden in Wirklichkeit ein CIA Agent oder Werkzeug des CIA war und das Al Kaida in der behaupteten Form gar nicht real existiert. Jetzt hat die Whistleblowerin ein Buch veröffentlicht und dem russischen Fernsehen ein TV Interview gegeben. Selbst nach 9/11 stand Osama bin Laden noch im Dienste der US Regierung. Auch das jüngste Attentatsvorhaben im Jemen deutet darauf hin, dass Al Kaida in Wirklichkeit CIA und MI6 u.a. westliche Geheimdienste verkörpert. Die bisher größte "Verarschung" der Menschheit steht vor der Aufklärung.

http://juergenmeyer.blogger.de/stories/1881928/

http://www.youtube.com/watch?v=yIhr3VjP2Oc&feature=youtu.be

Vortrag Joseph Huber

Das Al-Kaida-Märchen aus der Ära von George W. Bush wird offensichtlich auch unter US Präsident Barak Obama weitergestrickt.

Der gleiche Doppelagent, der im Dienste von Al Kaida und der CIA gestanden habe, soll den geplanten Bombenanschlag auf ein Flugzeug in die USA vereitelt haben. Der Mann war im pro us amerikanisch ausgerichteten Jemen in das Terrornetzwerk Al-Kaida eingeschleust worden.

Als erste Zeitung berichtete die Los Angeles Times, daß der verhinderte Attentäter in Wirklichkeit ein »Informant« des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes gewesen sei, der gleichzeitig auch für dessen saudi-arabische Kollegen arbeitete.

Gleichzeitig verübt Al Kaida auch ein schweres Attentat in Syrien gegen das Gebäude des syrischen Geheimdienstes. Waren auch hier CIA-Koordinatoren am Werk?

Der US-Terror-Experte Bruce Riedel sagte, dies deute auf denselben Bombenbauer hin. Vermutet werde dahinter der aus Saudi-Arabien stammende Ibrahim Hassan al-Asiri, der sich im Jemen versteckt hält. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor "immer perverseren" Terrormethoden.

Der "Doppelagent" habe sich freiwillig für den geplanten Selbstmordanschlag gemeldet. Ihm sei es dann gelungen, den Jemen mit der Bombe über die Vereinigten Arabischen Emirate zu verlassen. Den Sprengsatz habe er dem US-Geheimdienst CIA übergeben, der mit saudi-arabischen und anderen Diensten zusammengearbeitet habe.

Die Nationalität des Mannes wurde nicht bekannt; er sei nicht von der CIA rekrutiert worden, hieß es in der New York Times. Seine Kontaktleute befanden sich laut anderen Medien in Saudi-Arabien. Dort befinde er sich derzeit in Sicherheit.

Angeblich war der Attentäter zudem auch noch britischer Geheimdienstagent vom MI 6 und hatte auch einen britischen Paß.

Laut dem Sender MSNBC war der Dienst MI5 bei der Rekrutierung und Einschleusung des Mannes in das Terrornetzwerk "massiv beteiligt".
Auch die britische "Times" meldet, dass britische Agenten den zukünftigen Spion angeworben hätten. Das Blatt bezieht sich auf ein Mitglied der Sicherheitsbehörden im Jemen. Weder von britischer noch von US-Seite wurden die Berichte bisher kommentiert.

Der Agent habe lange Zeit in Großbritannien gelebt und sich dort einer Gruppe von Dschihad-Sympathisanten angeschlossen, berichtet CNN. Wenig später habe er erste Kontakte mit den Qaida-Leuten der Filiale auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) geknüpft. Für al-Qaida sei der Mann wegen seines britischen Passes enorm attraktiv gewesen. Schließlich habe er damit ohne Visum in die USA fliegen können.

Als Reaktion auf diese Planung habe die US Regierung angeblich den Al-Kaida Führer Fahd al-Kuso im Jemen ermordet.

Al-Kuso wurde von den USA seit Jahren wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an dem Anschlag auf das Kriegschiff USS Cole gesucht, bei dem im Jahr 2000 im Golf von Aden 17 US-Marinesoldaten getötet worden waren.

Die Operation sollte angeblich nach dem Vorbild eines gescheiterten Attentats von 2009 auf eine Maschine nach Detroit erfolgen. Dabei hatte der Attentäter in seiner Unterhose eine Bombe an Bord eines Fluges geschmuggelt, deren Zündung aber fehlschlug.


Die nicht metallische Bombe sollte an Bord eines Flugzeuges geschmuggelt werden. Plastiksprengstoff wird von Geheimdiensten gerne eingesetzt, da der Staat ein Monopol auf Sempex und andere Stoffe hat und weil die Bombe an Flughafen-Scannern nicht oder kaum erkennbar ist, wenn er in metallischen Geräte-Körpern wie etwa Radio-Transistoren versteckt wird.

Die Wahrscheinlichkeit spricht indessen dafür, daß die Idee dieses »Anschlagsversuchs« in der Geheimdienstzentrale in Langley, wenn nicht sogar in irgendeinem Regierungsgremium in Washington entstand. Seit dem 11. September 2001 wird in den USA mit allen möglichen Kunstgriffen der Mythos einer ständigen Bedrohung durch Al-Qaida aufrecht erhalten, obwohl es seither keine nennenswerten Attentate mehr gab. Nach einer im Februar 2011 veröffentlichten Analyse starben in den USA im zurückliegenden Jahrzehnt höchstens 33 Menschen infolge von Gewalttaten mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund. In keinem einzigen Fall gab es einen Zusammenhang zu Organisationen im In- oder Ausland. Mittlerweile sind rund 90 Prozent aller gemeldeten Anschlagsversuche in den USA sogenannte Sting-Operationen, zumeist des FBI. Gemeint sind damit Pläne, die von US-Dienststellen erdacht und für die dann mögliche »Täter« in einschlägigen Internetforen angeworben werden. Diese Personen, die meist das umgangssprachlich schlichte Gemüt oder schwere Verhaltensstörungen haben, bekommen von ihren Auftraggebern Bombenattrappen ausgehändigt. Mit denen werden sie schließlich medienwirksam am »Tatort« festgenommen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jagd-auf-al-qaida-britische-agenten-warben-unterhosen-bomber-an-a-832602.html

Kommende Woche will ein Protestbündnis das Frankfurter Bankenviertel lahmlegen. Die Stadt hat die Aktionen verboten, damit aber nur weiteren Widerstand ausgelöst.
Sie wollen die Europäische Zentralbank blockieren, ihren Tagesablauf stören, sie lähmen. Momentan aber sind die Blockierer damit beschäftigt, nicht selbst blockiert zu werden.


Zu den Aktionstagen über Christi Himmelfahrt rufen rund einhundert Organisationen auf, darunter auch Attac e.V., die Grüne Jugend, die Linke, Gewerkschaftsgruppen wie ver.di, die DGB-Jugend, die GEW, oder der Bund Deutscher PfadfinderInnen Ortsgruppe Schwalbach.

Von Mittwoch bis Samstag kommender Woche will das Blockupy-Bündnis seinen Unmut über die Sparpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond zum Ausdruck bringen. Einen Rave zum Auftakt soll es laut Programm geben, Besetzungen von Plätzen mit Demonstrationen und Kundgebungen. Für den Freitag steht auf dem Programm: „Block EZB“, auf der Internetseite heißt es: „Massenhaft und effektiv blockieren wir am 18. Mai 2012 mit Tausenden Aktivist_innen in der Aktion Blockupy Frankfurt die EZB und das Bankenviertel von Frankfurt am Main, um so den Finanzplatz Frankfurt für einen Tag lahmzulegen.“

Das Vorhaben, die Stadt lahmzulegen, markiert eine Verschärfung des Protests, der zuletzt doch ganz schön an Schwung verloren hatte. Blockupy ist ein Bündnis verschiedener Gruppierungen, darunter auch die Linke, die Grüne Jugend und die Occupy-Camper, die ohnehin seit Monaten vor der EZB zelten

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=24599&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=4a78fbb062

Die Tagesschau der ARD hat den Zuschauern eine manipulierte DAX-Grafik angezeigt.

Obwohl der Kurs nach dem Sieg der Linksparteien in Griechenland eingebrochen war, offerierte die ARD den TV Konsumenten nur einen waagerechten Strich im Verlauf und sprach von angeblichen technischen Problemen der Computer am Vormittag.

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/05/08/tagesschau-falscht-kursentwicklung-des-dax/

In Griechenland haben die Linksparteien links von der sozialdemokratischen Pasok 31 Prozent der Wählerstimmen, die sich linkssozialistische Syriza, die kommunistische KKE und Dimar teilen.

Nachdem die konservativen der Nea Democratia ND
die Regierungsbildung aufgegeben hat, wurde jetzt die linkssozialistische Syriza-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Partei will sich für die Sondierung- Gespräche drei Tage Zeit lassen.
Bisher lehnt die kommunistische Partei KKE ein Regierungsbündnis mit der Syriza-Partei ab, weil sie grundlegende Prinzipien der Partei nicht aufweichen will und zu Kompromissen in einer Regierungskoalition nicht bereit ist.

Zudem wird es eine solche Extrem-Linksregierung wohl nur geben, wenn die "sozialistische" Pasok zur Duldung einer solchen Linksregierung links von Pasok bereit ist.

Die bisher dominierenden ehemaligen pro-EU-Volksparteien Pasok und die konservative ND verfügen im neuen Parlament zusammen nur noch über 149 von 300 Sitzen .


Die Ausgangslage:

Die sozialistische Linke ist der eigentliche Sieger dieser Wahl. Sie erhielt ca. 17 Prozent der Wählerstimmen und sie überrundete die Pasok.
Die Kommunistische Partei erreichte zudem 8,5 Prozent. Zudem erreichte die linke Dimar 6,1 Prozent.

Das ist ein großer Erfolg für die linken Parteien Syriza (16,88 %), KKE (8,5 %) und Dimar (6,1 %). Sie erzielen zusammen 31,4 % der Stimmen statt bisher 12 % zusammen.

Die Faschisten bleiben unter 7 Prozent der Wählerstimmen.

Die Nea Demokratia ( 18,9 %) und Pasok ( 13,2 %) werden stark bestraft und stürzen von 77 % auf 32 % der Stimmen ab. Obwohl die Nea Democratia als stärkste Partei 50 Sitze zusätzlich geschenkt dazu bekommt, erreicht die geplante große Koalition mit 149 Sitze nicht die absolute Mehrheit.

Das ist ein Linksruck in Griechenland, der Auswirkungen auf die bisherige Kuschelpolitik gegenüber der EU haben wird und der die rigide Sparpolitik laut EU-Diktat und der wie die Wahl des Sozialisten Hollande in Frankreich auch den EU-Fiskalpakt und die "Schuldenbremse" in heutiger Form in Frage stellen wird.

Die Linke Syriza will sich zudem der Barbarei und dem Diktat der EU unter deutscher Führung nicht länger beugen und die Schulden der Griechen ersatzlos streichen.

http://ekloges.ypes.gr/v2012a/public/index.html?lang=en#%7B

Anhang Zusammensetzung der Syriza
Neben dem Synaspismos gehören dem Bündnis Gruppen, die aus der Kommunistischen Partei KKE, der PASOK und aus den Grünen entstanden sind und kleine Organisationen mit einem trotzkistischen Anspruch sowie Maoisten an. Im Einzelnen arbeiten in der SYRIZA heute mit:
die Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (griechisch Συνασπισμός της Αριστεράς των κινημάτων και της Οικολογίας, Synaspismós tis aristerás ton kinimáton ke tis ikologías), meist Synaspismos oder kurz ΣΥΝ oder SYN
die eurokommunistische und ökologische Erneuernde Kommunistische und Ökologische Linke (Ανανεωτική Κομμουνιστική Οικολογική Αριστερά Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera AKOA),
die sozialistische Demokratische Soziale Bewegung DIKKI (Δημοκρατικό Κοινωνικό Κίνημα ΔΗΚΚΙ, Dimokratiko Kinoniko Kinima)
die trotzkistische Internationalistische Werktätige Linke (Διεθνιστική Εργατική Αριστερά ΔΕΑ, Diethnistiki Ergatiki Aristera DEA)
die aus einer Abspaltung der KKE entstandene Bewegung für die vereinte Aktion der Linken (Κίνηση για την Ενότητα Δράσης της Αριστεράς, Kinisi gia tin Enotita Drasis tis Aristeras, ΚΕΔΑ, KEDA
die maoistische Kommunistische Organisation Griechenlands (Κομμουνιστική Οργάνωση Ελλάδας, Kommounistiki Organosi Elladas) KOE, Mitglied der ICOR
die trotzkistische Gruppe Rot (Κόκκινο, Kokkino)
die Wählervereinigung Aktive Bürger (Πολίτες Ενεργοί, Polites Energi) um Manolis Glezos.
die links-ökologischen Ökosozialisten Griechenlands (Οικοσοσιαλιστές Ελλάδας) –
die linksradikale Roza (Ρόζα), politischer Arm des „Netzwerks für Politische und Soziale Rechte“ (Δίκτυο για τα Πολιτικά και Κοινωνικά Δικαιώματα)
die Antikapitalistische Politische Gruppe APO (Αντικαπιταλιστική Πολιτική Ομάδα – ΑΠΟ)
die Radikalen (Ριζοσπάστες)
Dazu kommen einige bekannte linke Einzelpersonen.

aus Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/SYRIZA

Während die Regierungen in der Krise jeden Cent zusammenkratzen, haben die Menschen in Deutschland erstmals mehr als zehn Billionen Euro Vermögen in Form von Geld und Immobilien angehäuft. Das entspricht den Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder. Und manche Schätze sind da nicht mal eingerechnet.

Berlin - Es erscheint auf den ersten Blick unglaublich. Können die Deutschen wirklich so viel Vermögen angehäuft haben, wie die 27 EU-Staaten insgesamt an Staatsschulden? Das jedenfalls hat der Bundesverband Deutscher Banken heute behauptet - und verweist auf eine verblüffende Statistik.

Danach haben die Menschen in Deutschland tatsächlich mittlerweile erstmals mehr als zehn Billionen Euro Vermögen angehäuft, und das entspräche in der Tat den Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder zusammen. Doch die Rechnung ist etwas geschönt. Denn eingerechnet in die Vermögensbilanz ist nicht nur die Barschaft der hiesigen Einwohner. Sondern von der ermittelten Summe wurden auch nicht die Schulden der Deutschen abgezogen. Dann ergäbe sich folgendes, etwas differenzierteres Bild:
Wie der Bundesverband Deutscher Banken auf Basis von Bundesbank-Daten ermittelt hat, müssten dann 1,5 Billionen Euro Kreditschulden von der zuvor ermittelten Vermögenssume abgezogen werden. Im dritten Quartal 2011 hätte das sogenannte Nettovermögen der Deutschen dann noch deutlich mehr als acht Billionen Euro betragen - und würde die Rechnung in einem entscheidenden Detail verändern.

Das hiesige Nettovermögen beträgt dann nicht mehr der Staatsschuldensumme aller 27 Staaten der Europäischen Union (EU), wohl aber aller 17 Euro-Staaten. Denn diese 17 kamen im dritten Quartal nach Angaben der Europäischen Statistik-Behörde Eurostat auf 8,2 Billionen Euro Schulen.

Sicherheit in der Geldanlage bevorzugt

Wer noch weiter forscht, wird noch weiter verblüfft. Denn in dieser gesamten Aufrechnerei ist das über Immobilien hinausgehendes Sachvermögen der Deutschen, wie etwa Autos, Möbel, Schmuck und Kunstsammlungen noch nicht eingerechnet.
Wer sich ausschließlich das Finanzvermögen der Deutschen anschaut, kommt offenbar zu weiteren Erkenntnissen. Danach setzen die Bundesbürger auf Sicherheit: Von den knapp 4,7 Billionen Euro Geldvermögen entfallen mehr als zwei Drittel auf Bargeld, Spar- und Festgeldkonten sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen. Nur 5 Prozent der Summe ist in Aktien investiert.

Alleine das Geldvermögen hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdreifacht: Es stiegt von 1750 Milliarden Euro im ersten Quartal 1991 auf mittlerweile 4662 Milliarden Euro. Der höchste Wert war im zweiten Quartal 2011 mit 4725 Milliarden Euro erreicht worden.

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,815440,00.html

Während die westlichen Medien den Hungerstreik von 2000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen weitgehend verschweigen, wird der Hungerstreik der wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilten Millionärin Timoschenko in der Ukraine medial aufgeblasen und nach Boykott der Fußball-EM gerufen .

Heute befinden sich laut Angaben des 'Palestinian Center for Human Rights' 4700 Palästinenser-Innen aus Westbank und Gaza in israelischen Gefängnissen, unter ihnen sind 190 Kinder, 9 Frauen und 27 palästinensische Parlamentsabgeordnete. 342 Palästinenser mit israelischem Pass sind aus „Sicherheitsgründen“ inhaftiert.

1. Mai 2012: Generalstreik im gesamten historischen Palästina in Solidarität mit dem Hungerstreik der PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen
Der Monat Mai ist für die PalästinenserInnen verbunden mit der Nakba, ihrer Vertreibung durch militärische zionistische Einheiten, die der israelischen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 folgte und teilweise bereits vorausging.

Die ethnische Säuberung wird im ganzen historischen Palästina bis heute fortgesetzt. Der Widerstand gegen Vertreibung und Apartheid bestimmt die Aktivitäten und Forderungen der sozialen Bewegungen. Im Zentrum steht derzeit der Hungerstreik, den die PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen am 17. April 2012 begonnen haben. Am 1. Mai wird diese Widerstandsaktion mit einem Generalstreik im gesamten historischen Palästina unterstützt, im ganzen Land finden Protestaktionen statt.

„Sieg oder Tod“ heißt es im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht. 2000 Häftlinge befinden sich im Hungerstreik, 8 von ihnen verweigern schon seit 2 Monaten die Nahrung. Unter den Hungerstreikenden sind 19 Gefangene, die seit langem in Isolationshaft sind.

Ahmad Sa’adat, der Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), wird trotz seines schlechten Gesundheitszustandes bereits seit drei Jahren isoliert gefangen gehalten. Inzwischen ist sein Leben in Gefahr. Der führende Fatah-Politiker und der Parlamentsabgeordnete Marwan Barghouti ist ebenfalls seit längerem in Isolationshaft, nachdem er aus dem Gefängnis heraus zu zivilem Widerstand aufgerufen hatte. Die Haft von PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten in israelischen Gefängnissen verstößt klar gegen die 4. Genfer Konvention, nach der Gefangene aus besetzten Gebieten auch dort festgehalten werden müssen.

320 Gefangene befinden sich in Administrativhaft, das heißt, es gibt weder eine Anklage noch einen Prozess, was ebenfalls eindeutig gegen internationales Recht verstößt (Artikel 14 der Internationalen Konvention für Bürger und Politische Rechte, ICCPR). Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch sind stark eingeschränkt. Die Gefangenen aus Gaza erhalten infolge der Blockade bereits seit 5 Jahren keinerlei Besuche von Familienmitgliedern. Sehr häufig werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen sowie hohe Geldstrafen verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wucherpreisen „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen.

Angesichts der Schärfe der Menschenrechtsverletzungen in israelischen Gefängnissen rufen palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen zum Boykott von Firmen auf, die die Ausstattung für israelische Gefängnisse liefern. Dieser Aufruf trifft derzeit die britisch-dänische Sicherheits-Firma GS4, die große israelische Gefängnisse ausstattet.

Die Kampagne hatte Erfolg: GS4 hatte auch die Gebäude des Europaparlaments versorgt. Der Vertrag wurde nicht verlängert, nachdem 28 Europa-Abgeordnete im Jahr 2011 die Aktivitäten der Sicherheitsfirma in israelischen Siedlungen in der Westbank und in israelischen Gefängnissen kritisiert hatten.
Grundlage war die Studie von 'Who profits', des Rechercheprojekts der israelischen Menschenrechtsgruppe 'Coalition of Women for Peace' www.whoprofits.org/sites/default/files/WhoProfits-PrivateSecurity-G4S.pdf

Freiheit für die palästinensische Gefangen!


http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=24395&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=d0be9219fe

Japan zeigt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft im Kapitalismus auch ohne Jo-Jo-Effekt wie hierzulande, zügig durchgezogen werden kann.

Mittlerweile wurde das letzte AKW vom Netz genommen.

"Japan ist innerhalb von 14 Monaten aus der Atomkraft ausgestiegen. 54 Reaktoren waren Anfang 2011 am Netz. Jetzt wird der letzte heruntergefahren. Die japanische Gesellschaft, der Alltag der Menschen und die Produktion der Industrie, all das funktioniert weiter. Möglicherweise muss im kommenden Sommer die eine oder andere Klimaanlage aus bleiben. Aber dazu sind viele Menschen in Japan bereit, wenn ihnen stattdessen die Risiken der Atomenergienutzung erspart bleiben.

Noch ist der Ausstieg in Japan nicht endgültig. Denn Regierung und Atomwirtschaft wollen zahlreiche AKW wieder ans Netz bringen. Doch das geht nicht ohne die Zustimmung von Provinzgouverneuren - und die sehen das sehr kritisch. Schließlich sind viele Reaktoren genauso schlecht gegen Erdbeben und Tsunamis geschützt wie die in Fukushima.

In Deutschland gibt es unter den Freunden der Atomkraft schon einen Aufschrei, wenn nur acht von 17 AKW stillgelegt werden. Doch das japanische Vorbild zeigt, dass wir auch auf die noch laufenden neun Reaktoren von heute auf morgen verzichten könnten. Jedes Atomkraftwerk, das weiterläuft, birgt tagtäglich das Risiko des nächsten Super-GAU."

Statistik

http://www.stern.de/wirtschaft/job/einkommen-in-deutschland-jeder-vierte-arbeitet-fuer-einen-niedriglohn-1799559.html

Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland müssen einer Studie zufolge mit einem Niedriglohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde auskommen. Ihre Zahl sei zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Demnach sind etwa 23 Prozent - fast ein Viertel der Beschäftigten - im Niedriglohnsektor tätig.


http://de.statista.com/statistik/daten/studie/220398/umfrage/anteil-der-beschaeftigten-mit-niedriglohn-in-deutschland/

http://g-blick.de/Arbeitspolitik-2/Beschaeftigte-werden-ausgebeutet/

Millionen Menschen wollen über das Mittelmeer - Sizilien fordert "Marshall-Plan"

Rom - Der Zustrom afrikanischer Migranten nach Europa wird immer stärker. Zwei Millionen Menschen warten nach Angaben der italienischen Regierung auf die Gelegenheit, um von den libyschen Küsten abzufahren, um über das Mittelmeer nach Süditalien zu gelangen. Täglich fahren Fischerboote ab, die nach abenteuerlichen Reisen in rauer See die Küsten Siziliens oder der Mittelmeerinsel Lampedusa erreichen.

Viele Seefahrten enden tödlich. Der Kanal von Sizilien ist zu einem Friedhof geworden, in dem nach Schätzungen italienischer Medien in zehn Jahren mindestens 10.000 Menschen gestorben sind.

Allein 2008 sind über 530 Menschen in den italienischen und maltesischen Gewässern ums Leben gekommen, schätzt das Büro des Flüchtlingswerks UNHCR in Rom. "Das Mittelmeer ist ein Grab für Migranten geworden. Verantwortlich für diese unglaubliche Katastrophe ist die libysche Regierung, die die Migranten ausnutzt, um Milliarden von der italienischen Regierung zu erhalten", protestierte der Spitzenpolitiker der Grünen, Angelo Bonelli.

Entschädigung für Besatzungszeit

Der damalige italienische Premierminister Silvio Berlusconi hatte seinerzeit mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi eine Milliarden-Entschädigung für die Kolonialzeit abgeschlossen. Rom verpflichtete sich, über 25 Jahre verteilt 3,4 Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zu zahlen. Berlusconi entschuldigte sich im Namen des italienischen Volkes bei Libyen für das während der Besatzungszeit von 1911 bis 1942 erlittene Unrecht. Teil des neuen Abkommens war auch eine stärkere Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Bisher hatte sich Libyen wegen der nicht geregelten Kolonialfrage bei der Kooperation zurückgehalten, doch das erreichte Abkommen hat nicht die erwünschten Resultate gebracht.

"Die libyschen Behörden erlauben, dass Tausende von Migranten nach Europa abreisen, um von Italien mehr Geld zu verlangen. Diese Menschen werden als Tauschobjekt ausgenutzt. Inzwischen sind schon Tausende Flüchtlinge gestorben. Es ist eine Schande ohne Grenzen und die UNO sollte eine Untersuchung über die vielen Toten im Mittelmeer einleiten", sagte Bonelli.

Sizilien fordert "Marshall-Plan"

Sizilien, die von der illegalen Immigration am stärksten betroffene Region, forderte später einen "Marshall-Plan" zugunsten der nordafrikanischen Länder, aus denen die Flüchtlingsboote in Richtung Süditalien starten. Nur mit massiverer Entwicklungshilfe könne man die Einwanderungsströme stoppen, die in den vergangenen Wochen Sizilien stark unter Druck setzen, betonte der Präsident des sizilianischen Regionalrats, Raffaele Lombardo.

"Man kann die Flüchtlinge nicht mit Gewalt stoppen. Wir wollen nicht, dass die sizilianischen Küsten zu einem Friedhof werden", sagte Lombardo, Parteifreund des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi. Er forderte umfangreiche Investitionen, um Arbeitsmöglichkeiten und Wohlstand in den nordafrikanischen Ländern zu schaffen. Ex-Europaminister Rocco Buttiglione forderte von der EU eine Mittelmeerkonferenz, um das Problem der Migration zu diskutieren. "Das Abkommen zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration funktionierte seinerzeit nicht. Die EU-Länder am Mittelmeer müssen eine gemeinsame Aktion startet, um den Menschenhandel zu stoppen", sagte Buttiglione bereits 2009 . (APA)

FORTRESS, die italienische NGO, die die Opfer der Emigration untersucht, hat in einer Presseerklärung davon gesprochen, dass seit 1988 14.921 Menschen gestorben sind. Unter ihnen sind 6469 Menschen, die auf dem Meer elend ertrunken sind.

Nach Angaben von FORTRESS STARBEN IM MITTELMEER 10925 MIGRANTEN AUF DEM WEG NACH SPANIEN. Auf dem Weg nach Sizilien starben 4183 Menschen, die über Labien, Ägypten oder Tunesien versuchten Europa zu erreichen. Nicht mitgezählt sind dabei die Vermißten und die hohe Dunkelziffer. Das heißt, dass die Anzahl der Opfer noch weitaus höher sein dürfte. Drei libysche Lager, in denen die Flüchtlilnge mißhandelt werden, wurden von Italien finanziert. Doch die europäische Öffentlichkeit nimmt das alles nicht zur Kenntnis. Hier noch der Originaltext der Erklärung von FORTRESS.
http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/festung-europa.html

6.344 Leichen sind immer noch im Mittelmeer verschollen. Im Mittelmeer, sowie im Atlantischen Ozean nach Spanien starben 10.740 Personen. 4.100 sind im Kanal von Sizilien ertrunken, zwischen Libyen, Tunesien, Malta und Italien, davon 2.983 verschollen; 138 weitere Tote zwischen Algerien und Sardinien, Italien. Weitere 4.445 Tote zwischen Marokko, Algerien, Mauritanien, Senegal und Spanien, beim Überqueren der Meeresenge von Gibraltar oder in der Nähe der Kanarischen Inseln, davon sind 2.253 verschollen. 1.315 Tote in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, davon sind 823 verschollen. 603 Tote in der Adria, zwischen Albanien, Montenegro und Italien, davon sind 220 verschollen. Im Indische Ozean, 624 Tote zwischen Comore und die französisches Insel Mayotte. Aber das Meer wird nicht nur mit normalen Schiffen überquert, sondern ebenfalls verteckt in Transport-Kargos. Dabei sind 153 Männer erstickt oder ertrunken.

Ca. 53,5 Millionen Fehltage gab es im Lande allein im Jahr 2011. Somit nimmt die Zahl der Krankschreibungen wegen psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen stark zu.
Die Gründe für den Anstieg sind einer Studie zufolge vielfältig und dennoch sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Nach Auskunft des Bundesarbeitsministerium nach Anfrage der Linksfraktion im Bundestag waren es 2001 deutschlandweit noch 33,6 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage gewesen.
Im Jahr 2010 waren es dann aber bereits 53,5 Millionen Fehltage.
Der Anteil solcher Fälle an allen Arbeitsunfähigkeitstagen kletterte somit von 6,6 auf 13,1 Prozent.

Hauptgründe und Ursachen sind vor allem steigende Anforderungen an die Mitarbeiter, eine erhöhte Eigenverantwortung sowie höhere Flexibilitäts-Anforderungen. Die kürzer werdende Dauer von Beschäftigungsverhältnissen wird ebenfalls als Ursache für psychosomatische Erkrankungen festgestellt. Etliche Leiharbeiter würden unter Rahmenbedingungen arbeiten, "die die Gesundheit negativ beeinflussen können", heißt es in der Studie.

Besonders Frauen sind gefährdet. : 2010 gingen etwa 39.000 weibliche Beschäftigte aufgrund psychischer Erkrankungen in die Erwerbsminderungsrente. Dies entspreche fast einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2000 im Zehn-Jahres-Vergleich.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann verlangt dagegen schnelles Handeln. Sie fordert eine Eindämmung von Leiharbeit und befristeten Verträgen sowie eine Anti-Stress-Verordnung.

Die Freiheitsliebe
Gastbeitrag von Syndikalismus

Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.



„Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden. Insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs „Islamfaschismus“. Dieser ist zum zentralen Bestandteil „antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt werden. Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere Übel zu verteidigen.

Neben Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzstücke rechtsextremer Ideologie zentraler Bestandteil „antideutscher“ Ideologie, wie die Verherrlichung von Krieg und Militär, das Denken in völkischen Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation kollektiver Kämpfe sozial Benachteiligter. (1) Wenn im weiteren Verlauf von „Antideutschen“ gesprochen wird, dann unter dem Vorbehalt, dass dieser Begriff unscharf ist, da es nicht DIE „Antideutschen“ gibt. Auch würden sich die wenigsten der im weiteren Verlauf den „Antideutschen“ zugerechneten Personen selbst als solche identifizieren. Im Gegenteil haben sich einige von ihnen selbst schon von den „Antideutschen“ abgegrenzt.

Aber es geht letztlich nicht um die Etikettierung, sondern um die Inhalte, für die „Antideutsche“ einstehen. Neben der Unterstützung der Kriege der USA und der bedingungslosen Solidarität mit Israel sind dies der Kampf gegen linke Essentials wie Antiimperialismus oder das Eintreten für die Interessen der Werktätigen.

Um dem begrifflichen Dilemma Rechnung zu tragen, werden daher immer Anführungszeichen verwendet, wenn von „Antideutschen“ die Rede ist. Auch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei. Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.

Rosa Luxemburgs Erben

Der Einfluss der „linken“ Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Zum Thema „Naher Osten“ referierten ausschließlich Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben für die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder. Osten-Sacken und Grigat sind auch Autoren für die „antideutsche“ Publikation Bahamas, wo man den französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen für dessen „vernünftige Einwände gegen die ungebremste Islamisierung“ lobt und als Bündnispartner betrachtet. (2)

Auf der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in Berlin äußerte sich von der Osten-Sacken bezüglich des politischen Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel müsse sein, „’Islam-Nazis’ aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.“ (3) Grigat ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um dafür zu werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat hält „gezielte und wiederholte Militärschläge“ für angesagt. (4)

Von Stipendiat/innen und „Ehemaligen“ der RLS hagelte es Kritik. In einem offenen Brief, der die Absage der Vorträge forderte, fielen klare Worte. Die Referenten „vertreten offen nationalistisch-chauvinistische Ansätze in ihrer bedingungslosen Unterstützung der rechtskonservativen Staatspolitik Israels“, sie würden „rassistisch argumentieren“, „radikale Kapitalismuskritik“ als antisemitisch denunzieren und Linke, die die US-Außenpolitik kritisieren oder ihre Solidarität mit Palästinensern zeigen, als Nazis bezeichnen. (5)

Doch die RSL-Führung entschied sich gegen eine Absage. Sie wollte nicht die Tradition außer Kraft setzen, nach der das inhaltliche Programm von den Stipendiaten der Stiftung selbst bestimmt wird. Von diesen hatten sich einige in dem AK Antisemitismus organisiert, aus dem heraus die Referenten eingeladen wurden. Der AK Antisemitismus wandte sich gegen die Vorwürfe, ohne jedoch auf sie einzugehen. Stattdessen nutzte man die Erwiderung, um Stimmung für einen Krieg gegen Iran zu machen: „Das iranische Regime, seine zahlreichen unterdrückenden Praktiken, sein Atomprogramm sowie sein Antisemitismus geben Anlass zu einer tiefer gehenden Debatte darüber, wie eine emanzipierte Linke mit diesem Thema umgehen kann. (…) Die Frage, ob in Ermangelung von Alternativen ein militärischer Einsatz nötig sein kann, um Emanzipation nachhaltig zu unterstützen – wie es im nationalsozialistischen Deutschland beispielsweise der Fall war –, muss möglich und diskutierbar sein.“ (6)

Der Verweis auf das nationalsozialistische Deutschland dient hier als moralische Erpressung, warum in der LINKEN die Debatte über einen zu unterstützenden Angriffskrieg möglich sein „muss“. Und erinnert fatal an die Rhetorik, die der damalige Außenminister Fischer 1999 bemühte, um der Bevölkerung den NATO-Überfall auf Jugoslawien schmackhaft zu machen. Selbstverständlich unterstützt der AK Antisemitismus auch die Stop-the-Bomb-Kampagne.

Shalom = Friede mit dem Kapitalismus?

Unterstützt wird die Kampagne auch von dem organisatorischen Zentrum der „Antideutschen“ innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian Voigt eine tragende Rolle spielt. Sein Vortragsthema auf der Ferienakademie war übrigens passenderweise Erneuerung und Spaltung der Linken. BAK Shalom gehört zum Jugendverband der Partei, ['solid], und ging hauptsächlich aus der Jungen Linken (JL) Sachsen und Brandenburg hervor. Beide Bundesländer sind neben Berlin die Hauptbastionen der „Antideutschen“ in der Partei.

BAK Shalom versteht sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret wird und nicht auf der rein abstrakten Ebene der Kritik an „dem Kapital“ als „sich verwertender Wert“ (Marx) verbleibt. Wer also die stärkere staatliche Regulierung von Finanzmärkten fordert oder sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt, würde laut BAK Shalom die „Totalität des kapitalistischen Systems verkennen“ und biete eine „offene Flanke zum Antisemitismus“. (7) Auch dem Antiimperialismus müsse man eine „kompromisslose Absage“ erteilen. (8)

In der Praxis führt das dann dazu, das beispielsweise die JL Sachsen vom bundesweiten Jugendverband ['solid] fordert, nicht mit der Sozialistische Alternative (SAV), deren Mitglieder reihenweise in die LINKE bei deren Gründung eingetreten sind, zusammenzuarbeiten. Der JL Sachsen ist die programmatische Grundlage der SAV ein Dorn im Auge. „Der Reichtum, der von der Arbeiterklasse produziert wird, wird privat von einer kleinen Minderheit angeeignet. Diese Minderheit ist die Klasse von Kapitalisten, die ihre ganze ökonomische und politische Macht nutzen kann, um ihre Privilegien zu verteidigen. Staatliche Institutionen einschließlich der in den Parlamenten dominierenden Parteien sind direkt oder indirekt mit ihr verstrickt“, heißt es bei der SAV. Das sei laut den „antideutschen“ Parteigenossen der Beleg für eine Ideologie, die das Böse auf „die Kapitalistenklasse“ projiziert und den bürgerlichen Parteien unterstellt, dass sie in Zusammenarbeit mit dieser „Kapitalistenklasse“ die Geschicke der Menschheit lenkt und die dazu nötigen Fäden in der Hand hält.“ (9)

Wer also die richtige Behauptung aufstellt, dass der Reichtum der Gesellschaft „privat von einer kleinen Minderheit angeeignet“ wird und zu Recht darauf verweist, dass Kapitalinteressen die Politik durch Einflussnahme („Lobbying“) bestimmen, wird von den Jungen Linken Sachsen in die Nähe antisemitischer Verschwörungstheorien gerückt. Wer sich für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzt, steht somit außerhalb dessen, was von den „Antideutschen“, die gerne zum Selbstschutz auf einen „linken Pluralismus“ verweisen, als tolerabel erachtet wird.

Den ganzen Text durchzieht die Tendenz, antikapitalistische Analyse und Kritik als Element nationalsozialistischer Ideologie zu denunzieren. Dabei befindet man sich selbst nahe am NS-Konzept der Volksgemeinschaft, in der es angeblich keine gegeneinanderstehenden (Klassen)-Interessen der Protagonisten der kapitalistischen Gesellschaft gebe. Auch die JL Sachsen ist dieser Auffassung, wenn es später heißt: „Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft“ sagt die SAV, wir aber fragen, ob es überhaupt Sinn macht, die „Arbeiterklasse“ als revolutionäres Subjekt zu handeln, wenn alle Menschen vom Sachzwang des Kapitalismus betroffen sind.“

Die Mär, nach der alle Menschen im Kapitalismus von ein und demselben Sachzwang betroffen sind, führt dann zu so grotesken Aussagen, wie man sie etwa im Aufruf zur ersten Demonstration des „antideutschen“ Bündnisses Um’s Ganze findet, welches dem gewaltbereiten Spektrum der linksradikalen Szene zuzuordnen ist und Verbindungen zu den „Antideutschen“ in der Linkspartei pflegt. (10)

Dort formuliert man es dann so: „Unter den Vorzeichen der Alternativlosigkeit hat der Prolet sehr wohl ein Interesse daran, ausgebeutet zu werden – denn er hat ja sonst nichts, was ihm die Existenz sichert.“ (11) Im Klartext also: Arbeiter und Kapitalisten haben ein gemeinsames Interesse daran, Arbeiter auszubeuten. Bert Brecht demaskierte den „für alle geltenden Sachzwang“ schon mit seinem berühmten Ausspruch, wonach Bettelei und das Schlafen unter Brücken verboten ist – für den Armen genauso wie für den Reichen.

Für eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“ Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen dürfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kräfte handelt, die linke Positionen bekämpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbrämten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsfähig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren linken Widersachern. Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und unterstützt werden. Auf das Zusammenspiel der Parteirechten mit den bürgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht. (12)

Die Angestellten

Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen „Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.

So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter, und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath. (13)

Zuvor arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow. (14) Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat. (15) Dass Ramelow Krüger bei sich beschäftigt hatte, dürfte auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der Welt, wie die US-Armee „damals aus Vietnam“ „geflohen“ ist. So etwas dürfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen. (16)

Auch sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche Kritiker der israelischen Politik zur Räson zu bringen. Wie auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. (17) Auch sie unterzeichnete die Stop-the-Bomb-Kampagne. BAK Shalom genieße ihren „Schutz und [ihre] Unterstützung“, so die junge Welt. (18) Bis in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr in den USA absolviert und daher als Kontakt für BAK Shalom USA angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. (19)

Axiom Anti-Antizionismus

Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird. Wobei der Begriff „Antizionismus“ oft nur diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik angewendet wird. In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche Kritiker der von Israel geführten Kriege des Antisemitismus bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu müssen.

Startschuss zur Durchsetzung dieses „Dreiklangs“ und der Tabuisierung antiimperialistischer Positionen lieferte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping im Oktober 2006, also nach dem israelischen Krieg gegen Libanon. Um ihre anti-antiimperialistische Argumentation für die Genossen und Genossinnen leichter verdaulich zu machen, grenzte sie sich schon im Titel von den „Antideutschen“ ab: Für einen linken Zugang zum Nahost-Konflikt jenseits von Antizionismus und antideutscher Zuspitzung. (20) Dennoch sah Kipping während ihrer Zeit als sächsische Abgeordnete kein Problem darin, Projekte zu finanzieren, die von Vertretern der „antideutschen“ Strömung dominiert waren bzw. sind. Die von den „Antideutschen“ beherrschte JL Sachsen wurde maßgeblich von ihr und Michael Leutert aufgebaut. (21) Leutert ist Gründungsmitglied des BAK Shalom und sitzt für die Partei mittlerweile im Bundestag. (22)

Beide haben sich „einen Ruf als Verfechter „antideutscher“ Positionen in der Linksfraktion im Bundestag erarbeitet“, schrieb die junge Welt. (23)

Kriegsgegner im Visier

Besonders den ehemaligen außenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier. Benjamin Krüger schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau zusandte. Darin behauptete Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen“ von sich gegeben. (24) Eine Woche später, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine Pressekonferenz, auf der Paechs Rücktritt gefordert wurde, weil dieser „eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas“ eingegangen und daher „untragbar“ für die LINKE sei. Unterstützung für ihre Kampagne erhielten die „Antideutschen“ durch die bürgerlichen Medien.

So durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen. Außerdem beklagte er, dass sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe. Die Lüge, wonach Irans Präsident Ahmadinedschad „bei jeder Gelegenheit posaunt, Israel zu vernichten“, durfte natürlich auch nicht fehlen. Zum Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite von Diktaturen stellen dürfe – um dann Venezuela zu nennen. Und zu guter Letzt sei natürlich dem linken, „rassistische Ressentiments bedienenden Populismus“ eines Oskar Lafontaine eine Absage zu erteilen. (25) Auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen Paech solidarisierte sich Petra Pau indirekt mit den Angreifern, indem sie an einer BAK-Shalom-Veranstaltung teilnahm, die von Voigt moderiert wurde. Dort verdeutlichte Pau noch einmal, dass „antizionistische“ Positionen nicht mit links vereinbar seien und dass das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte steht. (26) Dieses wurde aber von keinem der von BAK Shalom Denunzierten jemals in Frage gestellt. Das israelische Existenzrecht wird fast ausnahmslos von „antideutscher“ Seite her in die Debatte gebracht – als rhetorisches Mittel, mit dem in Bezug auf die Kritisierten die Assoziation erweckt werden soll, diese sprächen dem jüdischen Staat – und damit Juden – das Existenzrecht ab.

Auch die Rede Gregor Gysis anlässlich des 60. Jahrestags des Bestehens Israels am 14. Mai 2008, in der er die „Solidarität mit Israel“ zur „deutschen Staatsräson“ erklärte, kann als Parteinahme gegen Paech und dessen Unterstützer Lafontaine gewertet werden. Er habe sich mit seiner Rede „Freunde beim BAK Shalom gemacht hat“, so der stern. Dort hieß es dann auch „Gysi und Kipping – gegen Lafontaine.“ (27) Gysi hatte Paech und der Abgeordneten Heike Hänsel bereits im Oktober 2006 die Leviten gelesen, nachdem diese eine Petition unterschrieben hatten, in der gefordert wurde, die Ausladung der Israel-Kritikerin Felicia Langer zugunsten der Einladung des neokonservativen „Hasspredigers“ (SZ) (28) Henryk Broder zu einer Veranstaltung in Zürich rückgängig zu machen. Broder revanchierte sich in gewohnter Manier, indem er die Unterzeichner als „megalomanische Irre, Halbanalphabeten und Hobby-Antisemiten“ bezeichnete. In einem Brief an den „lieben Henryk“ teilte Gysi diesem mit, dass Paech nun seinen Fehler „einsieht“. (29)

Nachdem der Ramelow-Schützling Krüger seinen „klaren“ Antisemitismus-Vorwurf gegenüber Paech nicht belegen konnte, ruderte man beim BAK Shalom zurück. In einem auch von Krüger mitverfassten Brief an Paech begibt man sich in die Rolle der verfolgten Unschuld: „Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest antisemitische Aussagen getätigt (…) Wir wissen daher nicht, warum Du die Behauptung aufstellst, wir hätten Dich als Antisemiten bezeichnet.“ (30) Nachdem sich Forderungen innerhalb der Linksjugend ['solid], BAK Shalom die finanziellen Mittel zu streichen, nicht durchsetzen konnten, bewertete BAK Shalom in einer Erklärung vom 12. Juli die Denunziationskampagne als Erfolg. Darin beklagte man sich aber darüber, dass man in die rechte Ecke gestellt oder mit dem „Kampfbegriff“ „antideutsch“ belegt werde. „Im Gegensatz dazu sucht und fordert der BAK Shalom die Auseinandersetzung, während die Mehrheit unserer KritikerInnen dies nicht tut, sondern zu Diffamierungen greift.“ „Wir sind der Überzeugung, dass divergierende politische Ausrichtungen zu einem Jugendverband einer Partei gehören, gerade wenn dieser sich als pluralistisch bezeichnet.“ (31)

Beim BAK Shalom weiß man nicht nur Israel, sondern auch sich selbst in Bezug auf die innerparteilichen Kämpfe stets in der Opferrolle zu sehen. „Denunziatorische Unterstellungen, wir wollten der LINKEN schaden, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar“, so die Erklärung. Dabei hatte doch Henning Wötzel-Herber vom SprecherInnenrat des Bundesarbeitskreises und Gründer des Landesarbeitskreises Shalom (LAK) Hamburg in einem Interview mit der antideutschen Hauspostille konkret auf die Frage, ob „Paech, Gehrcke und den anderen Antizionisten jetzt das Handwerk gelegt“ werde, geantwortet: „Wir müssen daran arbeiten, aber es ist nicht so einfach.“ Man versuche, die „schweigende pro-palästinensische Mehrheit“ zu „reizen“ und den „antizionistischen Konsens zu brechen“. Auch seien „nicht alle“ dieser Mehrheit Antisemiten. Außerdem befürchte er, dass „es in naher Zukunft nicht gelingen wird, Lafontaine aus der Parteispitze wegzudrängen. Deshalb ist es umso wichtiger, seine falschen Positionen anzugreifen und publik zu machen. Während das Lager um Paech ein Paradebeispiel für linken Antizionismus bis hin zum Antisemitismus darstellt, steht Lafontaine für Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. (32) Paech war ebenso wie Wolfgang Gehrcke bereits im August 2006 den Angriffen der „antideutschen“ Fraktion ausgesetzt, weil sie den israelischen Krieg gegen Libanon kritisierten und forderten, Hamas und Hisbollah in Friedensverhandlungen einzubeziehen.

Die Sächsische Seilschaft

Damals war es die „sächsische Seilschaft“, die Front machte. In einem offenen Brief nahmen sich Juliane Nagel (Landesvorstand der LINKEN Sachsen), Ulf-Peter Graslaub und Fabian Blunck Paech und Gehrcke zur Brust. Der „Reflexionsprozess der letzten Jahre“ des „Großteils der Linken“, wonach man mit Israel „grundsätzlich solidarisch“ und mit „religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“ unsolidarisch zu sein habe, sei an ihnen „vollkommen vorbeigegangen.“ Es gehe nicht an, „Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen“ und – den Tatsachen entsprechend – „die Opfer hauptsächlich auf Seiten des Libanon zu sehen.“ Die israelische Regierung sei mit dem Angriff auf Libanon nur ihrer „Pflicht“ nachgekommen. (33)

In einem Artikel diesbezüglich schrieb Nagel, es ginge darum, „dem klassischen antiimperialistischen Ansatz linker Außenpolitik eine Absage zu erteilen“. (34) Doch der Kampagne gegen Gehrcke und Paech wurde frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen, nachdem Lafontaine die „sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet“ Fühlenden in einem offenen Brief verteidigte. (35) Nagel, Graslaub, Blunck und Gregor Henke, der Blunck als jugendpolitischen Sprecher der JL abgelöst hat, arbeiten für das linXXnet-Projekt. linXXnet ist ein „konzept- und bürgerorientiertes Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Leipzig. Als Projekte-Büro mit virtueller Komponente steht es für neue Formen der Vermittlung von Politik und hebt sich deutlich vom Bild des klassischen Wahlkreisbüros ab.“

Auf der linXXnet-Webseite wird auch deutlich, dass man sich von klassischen linken Positionen abhebt. Die Plattform dient dazu, antideutsche Positionen über Leipzig hinaus in die Partei zu schleusen. Sie existiert seit dem Jahr 2000 und wurde „zunächst von den Landtagsabgeordneten Heike Werner, Steffen Tippach und Katja Kipping finanziert“. Kipping unterstützte das Projekt noch bis mindestens Endes 2006. (36)

Die Erklärung Hamas raus aus den Köpfen!, die sich gegen die Einladung eines Vertreters der Hamas-Regierung zur Nahostkonferenz der LINKE-Fraktion im Bundestag wandte, geht auf diesen „antideutschen“ Flügel der Leipziger Linkspartei zurück. Sprachlich lehnte man sich bewusst an die Nazis raus aus den Köpfen-Kampagne der Partei an. Verantwortlich für die Kampagne zeichnet Boris Krumnow, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. (37) Krumnow und Juliane Nagel kennen sich schon lange, bereits vor zehn Jahren meldeten sie gemeinsam Demonstrationen in Leipzig an und gaben auch ein Diskussionspapier heraus. (38) Aus der Hamas raus-Kampagne entstand ein kontinuierliches Projekt, die Israel-Debatte. In deren internem E-Mail-Verteiler tauschen sich die antideutschen linXXnetler aus. So verschickt Fabian Blunck dort die von ihm mitverfasste Einladung zum Gründungstreffen des BAK Shalom, zu dem Ulf-Peter Graslaub seine Teilnahme bekundete. (39) Und Juliane Nagel fordert ihre Mitstreiter auf, Protestmails in Sachen Paech zu verfassen oder präsentiert mit „lieben Grüßen“ einen Artikel der rechtsextremen, pro-zionistischen Seite Politically Incorrect, wo von der „antisemitischen Fratze“ Paechs gesprochen wird und Kommentare dessen Rausschmiss aus Deutschland fordern oder ihm gleich nach dem Leben trachten. (40)

Nagel wirbt in dem Verteiler nicht nur für Stellenangebote der RLS in Israel, sie bekommt auch regelmäßig Post vom Büro der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft, die sie dann über den Verteiler weiterleitet. Themen sind beispielsweise Standpunkte des Staates Israel zur palästinensischen Einheitsregierung. Auch „im Namen des Gesandten der Israelischen Botschaft, Herrn Ilan Mor“, bekommt man Informationsmaterialien zugesandt. In einem Interview mit Ivo Bozic im Juli 2009 fand Ilan Mor lobende Worte für einige Mitglieder der Linkspartei. Er bescheinigte Jan Korte – Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags, der sich darüber beschwerte, dass man innerparteilich schnell als „antideutsch“ „abgestempelt“ werde (41) – als auch Katja Kipping, Bodo Ramelow, Sebastian Voigt und Gregor Gysi, eine „neue Generation“ zu verkörpern. Er habe „die Aufgabe, den Kontakt mit diesen Leuten zu halten, persönlich übernommen“. (42)

Dies passt in das Schema, wie es der israelische Think Tank Reut Institute zur Durchsetzung israelischer Interessen einfordert. Neben dem „Widerstandsnetzwerk“ aus islamischen Gruppen wie Hisbollah oder Hamas, sei es vor allem das „Netzwerk der Delegitimation“ aus linken Kräften, dem man sich besonders widmen müsse. Nach dem Motto „es bedarf eines Netzwerks, um ein Netzwerk zu bekämpfen“, sollte Israel auf der Basis seines diplomatischen Establishments „informelle Botschafter“ einsetzen, die „persönliche Beziehungen“ zu „Meinungsmachern“ aufnehmen sollen. (43) Sebastian Voigt habe denn auch „gute Kontakte“ zu Ilan Mor, glaubt jedenfalls Graslaub in einer E-Mail. (44) Bezogen auf eine Stellungnahme der Bundessprecher der Linksjugend, in der man sich von Vorwürfen des Antisemitismus gegenüber Lafontaine, Gehrcke und Heike Hänsel, wie er aus den Reihen der JL Sachsen kam, distanzierte, schrieb der Leipziger LINKE Kenneth Plasa im Verteiler der Israel-Debatte: „Ich glaube, einen ‚solidarischen Austausch’ kann und sollte es zu diesem Thema nicht geben. Toleranz- und Pluralismus-Gehabe ist an manchen Stellen wirklich fehlplatziert.“

Angriffsziel Iran

Graslaub ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ebenso wie Sebastian Voigt aktiv im Bündnis gegen Antisemitismus (BGA) Leipzig. Dort hat man sich aber nicht dem Kampf gegen den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland verschrieben, sondern nimmt lieber Israel-kritische Juden ins Visier, die als „Alibi-Juden“ oder gleich als Antisemiten bezeichnet werden. So machte man Front gegen einen Vortrag von Noam Chomsky. Diesen könne man „besten Gewissens“ als „ordinären Antisemiten“ bezeichnen. (45) Neben dem Kampf gegen linke Juden trommelt man beim BGA am liebsten gegen Iran, selbst wenn es um sportliche Ereignisse geht.

Als die iranische Nationalmannschaft 2006 im Rahmen der Fußball-WM in Leipzig spielte, organisierte das BGA eine Gegendemonstration. Tage zuvor hatten die „Antideutschen“ bereits in Nürnberg gegen die Präsenz des iranischen Teams mobilgemacht. Das führte zu ungewohnten Bildern. Sich linksradikal dünkende „Antideutsche“ standen zusammen mit christlichen Fundamentalisten und lauschten unter anderem der Rede von Bayerns damaligem Innenminister Beckstein, während die Israel- und Deutschlandfahnen im Wind flatterten.

Dort sprach auch Michel Friedmann, ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dem „Hitler des 21. Jahrhunderts“ dürfe man nicht „mit einem diplomatischen Schmusekurs begegnen“. (46) Solcherlei NS-Relativierung, bei der Iran mit dem „Dritten Reich“ oder Ahmadinedschad mit Hitler verglichen wird, ist bei den „Antideutschen“ an der Tagesordnung. Obwohl sie es besser wissen müssten, schließlich machen sie doch auch allen – zurecht – den Vorwurf der NS-Relativierung, die beispielsweise das Vorgehen der israelischen Armee mit dem der Wehrmacht gleichsetzen. Doch nicht nur die „Antideutschen“ bedienen sich einer solchen Rhetorik. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010 benutzte Israels Staatspräsident Schimon Peres in einer Rede im Bundestag, um Kriegsstimmung gegen Iran zu machen. Nach Peres sei Iran heute eine ebenso große Bedrohung wie seinerzeit Nazideutschland. Er benutzte auch die Lüge von den iranischen Atomraketen, um zu einer Beendigung der „Appeasement“-Politik gegenüber Iran aufzurufen. Nur drei Abgeordnete der Linkspartei konnten das mit ihren antifaschistischen Grundsätzen nicht vereinbaren und erhoben sich nicht zu stehendem Applaus. Dabei befanden sie sich in einem Dilemma, denn intern war beschlossen worden, nach der Rede als komplette Fraktion aufzustehen. Doch Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Christine Buchholz gingen Peres‘ Aussagen offensichtlich zu weit. Es ist einer „Indiskretion“ des BAK-Shalom-Mitglieds Michael Leuterts gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu verdanken, dass die „Sitzenbleiber“ unter medialen Beschuss genommen wurden. Wagenknecht sei als Vizeparteichefin „ungeeignet“, so Leutert, und er dachte dabei sicherlich auch an den bevorstehenden Parteitag im Mai 2010. (47) Nicht in Peres Rede, sondern im Verhalten der drei Genossinnen sieht er eine „Relativierung der Nazi-Verbrechen“. (48)

Im Interview mit Ivo Bozic in dem „antideutschen“ Szeneblatt Jungle World macht BAK-Shalom-Sprecher Benjamin Krüger gegen Wagenknecht mobil. Sie habe den Anlass „benutzt“, ihre „persönliche Kritik an Israel“ kundzutun. Krüger hofft auf Beistand von oben. „Ich erinnere an Gysis Rede vom Mai 2007 [sic], als er explizit gesagt hat, dass Antizionismus kein Weg für die LINKE sein darf. Und er ist der Vorsitzende dieser Fraktion. Also ist er gefordert.“ (49) Besonders grotesk: In dem Interview beklagen Bozic und Krüger die „Unterwanderung“ durch die Gruppe Linksruck – Buchholz und Dagdelen gehörten dieser Organisation an.

Oskar muss weg

Lafontaine war schon immer der Hauptgegner der „Antideutschen“. In der Zeitung neuroticker der JL Sachsen und Thüringen, für die Juliane Nagel verantwortlich ist, wurde gegen Lafontaine frühzeitig Stimmung gemacht. Der „antideutsche“ Blogger und Liedermacher Daniel Kulla, der den Irak-Krieg befürwortet und dessen Gegner der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt (50),wirft Lafontaine vor, eine Politik des „Konspirationismus“ zu betreiben. Denn Lafontaine bezeichne beispielsweise die Globalisierung als Kapitalismus, und das sei „kein analytischer Begriff, der die Verwicklung und Verantwortlichkeit aller beschreibt, sondern nur ein Schreckbild. „Wer wie dieser eine ‚überholte Arbeitergemeinschaft’ gegen die ‚verwirrende Welt globaler Wirtschaft’ mobilisiere, habe im ‚heutigen politischen Diskurs’ der Linken nichts mehr verloren. Und wer Arbeiter gegen den Kapitalismus mobilisieren will, der steht nach Kullas Weltbild schon fast auf einer Stufe mit den Tätern des Holocaust. Denn der Lafontaine zugeschriebene „Konspirationismus“ sei eine „ideologische Vorbedingung für den Vernichtungsantisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland [gewesen und könne] jederzeit als Vorlage für eine Wiederholung des Massenmords dienen.“ (51) Laut Eigenaussage hat Kulla mit dem Artikel innerhalb der Partei den „Apfel der Zwietracht rollen“ wollen. (52)

Nagel wirbt im Verteiler der Israel-Debatte nicht nur für Kullas Veranstaltungen, ein Zitat aus einem seiner Lieder schmückte über längere Zeit ihre E-Mails. „Das (spätstalinistische) Imperium“ in Form der „Gegenpropagandamaschinerie“ junge Welt habe „zurückgeschlagen“, schrieb Wolfgang Hiepen im Verteiler und bezog sich auf eine Kritik der linken Tageszeitung an Kullas Artikel. Sogleich verfasste er einen Leserbrief, ebenso tat es Boris Krumnow. Leutert, Kipping und Nagel seien keine Antideutschen, so Krumnow darin. Außerdem frage er sich, was daran eine Verharmlosung des Holocaust wäre, wenn man Bezüge der Hamas „zur Vernichtung der europäischen Juden im 20. Jahrhundert“ herstelle. (53)

Krumnow, Nagel, Graslaub, Blunck sowie drei weitere sächsische Parteiangehörige nahmen auch in einer Erklärung zum Krieg Israels gegen Gaza im Januar 2009 Stellung. In gewohnt einseitiger Manier zeigten sie sich mit Israel und dessen „Selbstverteidigung“ solidarisch und bescheinigten der israelischen Armee, dass ihr „kein gezielter Beschuss von Zivilisten“ vorgeworfen werden könne. Dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen hat, zu diesem Schluss gelangt hingegen der Goldstone-Report des UN-Menschenrechtsrats. Während die antideutschen Unterstützer der israelischen Armee von deren Verfehlungen nichts wissen wollen, dürfte hingegen „hinlänglich bekannt sein, dass die Hamas die Strategie der ‚menschlichen Schutzschilde’ anwendet.“ (54)

Nach dem Libanon-Krieg wurde Juliane Nagel von der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft mit einer Studie des Intelligence and Terrorism Information Center zum „Missbrauch der libanesischen Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hisbollah“ versorgt. (55) Der Verdacht liegt daher nahe, dass Inhalte der Erklärung im Fall des Gaza-Kriegs auf die israelische Botschaft zurückgehen. Zum Gefallen der „Antideutschen“ sprach der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer auf einer Kundgebung, die ausdrücklich den Krieg Israels gegen die Einwohner des Gaza-Streifens unterstützte – und sorgte damit für einigen Wirbel innerhalb der Partei, der aber keinerlei Konsequenzen nach sich zog. (56) Außer der, dass sich die „antideutschen“ Kriegstreiber durch solche Auftritte ermutigt fühlen müssen. Als „besonders erfreulich“ bezeichnete Sebastian Voigt daher auch die Aktivitäten Lederers. (57) Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende, beklagte, dass sich in der Partei die Rede von Israels Existenzrecht nicht in „Demonstrationsaufrufen niederschlägt“. (58)

Die rot-rot-grüne Connection

Unter der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von Abgeordneten aus SPD, Grüne und LINKE. Im Januar 2010 veröffentlichte man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der für eine rot-rot-grüne Regierungsoption wirbt. (59) Von den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B. Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseinsätze, war darin aber nichts zu finden. Da die Zustimmung zu Auslandseinsätzen aber eine erforderliche Hürde ist, die die Linkspartei zugunsten der „Regierungsfähigkeit“ zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Seilschaft der „antideutschen“ Pro-Kriegskräfte bis in die Denkfabrik reicht.

Geleitet wird die Denkfabrik von Angela Marquardt, einer Vertrauten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Mitarbeiterin sie seit 2006 ist. Marquardt war früher in der PDS. 1990 trat sie dort der AG Junge GenossInnen bei, die auch die Zusammenarbeit mit Gruppen aus der gewaltbereiten autonomen Szene suchte. „Wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig“ so Marquardt damals. (60) Mit solchen und ähnlichen Äußerungen wurde sie nicht nur zum Angriffsziel der bürgerlichen Medien, sondern erntete auch innerparteilich heftige Kritik. 2003 trat sie aus der PDS aus und 2008 der SPD bei. Mit ihrer Beteiligung an Angriffskriegen lag die SPD ihrem Gewaltverständnis wohl deutlich näher als die PDS. Denn der Wechsel zur SPD war anscheinend keinesfalls einer Abkehr von radikalen Positionen geschuldet. Denn zum gewaltbereiten Spektrum der „antideutschen“ Szene unterhält sie nach wie vor gute Kontakte, wie die Tatsache belegt, dass sie für diese eine bundesweite Demonstration unter dem Motto Still not lovin’ Germany im Oktober 2009 in Leipzig anmeldete, die sich gegen die Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Einheit richtete. (61)

In der Denkfabrik engagiert sich auch Sylvia Kaufmann. Auch sie war zuvor bei der PDS und dann bei der LINKEN. Weil man aber dort nicht ihr Parteibeschlüsse missachtendes Engagement zugunsten des Lissabonner EU-Vertrages teilte und sie daher nicht zur Wiederwahl zum EU-Parlament 2009 aufgestellt wurde, wechselte sie zur SPD. Während ihrer Zeit bei der LINKEN hatte sie die „antideutsche“ Juliane Nagel als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt und linXXnet diente als ihr Abgeordnetenbüro. (62)

Für die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der Denkfarbik teil. (63) Liebich ist Mitbegründer des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), welches dem „pragmatischen“, rechten Flügel der Partei angehört. Als Redner auf einer Demonstration exil-iranischer und antideutscher Gruppen gegen Ahmadinedschads vermeintlichen Wahlbetrug im Sommer 2009, forderte Liebich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, „mehr als bisher zu tun“. (64) Natürlich landete die Rede auch auf der Webseite von BAK Shalom und wurde in dessen Newsletter beworben. (65)

Wawzyniak hingegen warb bereits auf dem PDS-Parteitag im April 2000 für die Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Einsätzen. Den Umgang der Partei mit Denkfabrik-Kollegin Sylvia Kaufmann bezeichnete sie als „unfair“. (66)
Marquardt und Wawzyniak kennen sich schon aus ihrer gemeinsamen Zeit in der AG Junge GenossInnen, als sie in den 1990er Jahren gemeinsam durchs Land tourten. (67) Dort arbeitete man übrigens auch mit dem bereits mehrfach erwähnten Ivo Bozic zusammen, einem „antideutschen“ Journalisten und Unterstützer der Kriege der USA und Israels. (68)

Ebenso wie der in diesem Artikel bereits angesprochene Jan Korte steht auch Wawzyniak der „antideutschen Ideologie“ nahe und steht in enger Verbindung mit deren Vertretern. Abgesehen von einigen „Pragmatikern“ wie Liebich oder Bartsch, verlinkt Wawzyniak auf ihrer Webseite hauptsächlich auf Vertreter der „antideutschen“ Strömung. Neben Elke Breitenbach, die schon auf dem PDS-Sonderparteitag im April 2003 – kurz nach dem Angriff der USA auf Irak – dafür sorgen wollte, „dass sich die Partei in der Frage des Antiamerikanismus eindeutig positioniert“ (69),wird auf die BAK-Shalom-Leute Benjamin Krüger, Sebastian Meskes und Dirk Schröter verlinkt. Letzterer ist auch als Mitarbeiter in ihrem Büro angestellt, ebenso wie das BAK-Shalom-Gründungsmitglied Sebastian Koch.

Auch Büroleiterin Katja Jösting steht dem Bundesarbeitskreis nahe. Und Wawzyniaks wissenschaftlicher Mitarbeiter Kay Werner arbeitete vorher für den BAK-Shalom-Abgeordneten Michael Leutert. Nachdem Gysi gegenüber Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Vorwurf erhob, sich der „Illoyalität“ gegenüber Lafontaine schuldig gemacht zu haben, sprang Wawzyniak für Bartsch in die Bresche. Es wäre ein „gutes Signal“, wenn er im Amt bleiben würde. (70) Schließlich war Bartsch der Widersacher Lafontaines und damit des erklärten großen Gegners der „antideutschen“ Kräfte. Lafontaines krankheitsbedingter Rückzug nach der Bundestagswahl nahm auch Bodo Ramelow als Gelegenheit, schon mal ein wenig am Personalkarussell zu drehen. „Es muss ohne Lafontaine gehen“, sagte er und brachte sich selbst und auch Petra Pau als künftige Vorsitzende ins Spiel. (71) Gysis Stellungnahme gegen Bartsch könnte aber auch dem Versuch geschuldet gewesen sein, diesen rechtzeitig aus der Schusslinie zu nehmen, bevor die wachsende Kritik an seiner Person dessen Position in der Partei irreversibel beschädigt. Dafür spricht, dass Gysi ihm den Posten des zweiten Fraktionsvorsitzenden zuwies. „Bei Treffen der Linksfraktion sitzt Bartsch nun auf dem Platz, den bisher Lafontaine innehatte.“ (72)

Während die stellvertretende Vorsitzende Wawzyniak die Hardliner vom BAK Shalom um sich herum gruppiert, wendet sich die andere stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping an eine moderatere Zielgruppe.

Getrennt agieren – vereint zuschlagen?

Kipping gründete zusammen mit Julia Bonk und Caren Lay die AG Emanzipatorische Linke (Ema.Li). Die Arbeitsgemeinschaft pflegt gute Kontakte zu dem Forum des Demokratischen Sozialismus (FDS), zu dessen Mitbegründer/innen Caren Lay gehört und die dort u.a. mit Stefan Liebich zusammen für die Koordination zuständig ist. Lay, Bonk und Kipping waren bzw. sind alle Mitglieder des sächsischen Landtags – eine in Hinblick auf die „sächsische Seilschaft“ vielleicht nicht ganz unbedeutende Tatsache. So mag es nicht verwundern, dass Lay als Büroleiterin Susanne Bartholmes beschäftigt, die bereits mit Ivo Bozic eine Dokumentation herausgab. Lays Wahlkreismitarbeiter René Strowick ist zudem „einhundertprozentig solidarisch“ mit dem BAK Shalom. (73) Lay soll zusammen mit Werner Dreibus zukünftig in einer Doppelspitze Bartsch als Bundesgeschäftsführer ersetzen. (74)

Man könnte die Ema.Li auch als die „Lightversion“ des BAK Shalom betrachten. Dem linken Autor Peter Nowak ist in seiner folgenden Einschätzung recht zu geben: „So könnte man den BAK Shalom als Junge Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig verbands- und parteiinterne Rücksichtnahme vertreten, während die schon gesetzteren Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann geglätteter und parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen.“ (75) Jan Korte hält die Ema.Li für die Strömung, „in der es am ehesten Raum für Debatten über linken Antiamerikanismus und Antizionismus“ gebe. (76) Und Juliane Nagel verortet die Ema.Li zwischen den Polen der Israel-solidarischen „Realos“ einerseits und den „verbalradikalen Sozialpopulisten“ andererseits, die ihr „Augenmerk auf die Beseitigung des „Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit“ legen“ und daher „in ihrer oberflächlichen Kritik des Kapitalismus anfällig für verschwörungstheoretische, antisemitische Argumentationsmuster“ wären.

„Für die Arbeit gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Facetten (…) ist dieser Zusammenhang wohl immer noch die beste Ansprechpartnerin (gemeint ist das Netzwerk Emanzipatorische Linke, Anm. Red.), wenngleich es ihr an Organisierung mangelt und der Anspruch, die Dinge differenziert und ausgewogen zu betrachten, zu oft zu abstrakt-beliebigen Nicht-Positionierungen führt“, so Nagel. (77) Noch sieht man in der Ema.Li die Dinge nicht so „ausgewogen und differenziert“ wie beim BAK Shalom – doch das kommt dem Bundesarbeitskreis im Sinne einer Arbeitsteilung nur zugute. Die Ema.Li dient – ob beabsichtigt oder nicht – als Brücke antideutscher Positionen zu den Kräften, die noch nicht völlig ausgewogen und differenziert die bedingungslose Solidarität mit Israel und dessen Kriegen praktizieren.

Und so finden sich unter einer gemeinsamen Erklärung von Mitgliedern der Ema.Li und des FDS auch die Namen Jan Korte, Klaus Lederer, Michael Leutert und Halina Wawzyniak wieder. (78) Natürlich solidarisierte man sich in der Ema.Li auch mit Bartsch und fragte rhetorisch: „Was passiert eigentlich in einer Partei, wo plötzlich mehr von Loyalität geredet wird als von Solidarität? Muss man sich in der Partei entscheiden, ob man eine Funktion ausübt oder eine Meinung äußert?“ Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hält man für unbegründet. (79) Unbegründet hingegen ist nicht die Feststellung, dass sich politisch Interessierte normalerweise in der Partei engagieren, die ihnen programmatisch am nächsten steht. Die Mitglieder des BAK Shalom scheinen das ein wenig anders zu sehen. Sie engagieren sich ausgerechnet in der Partei, deren Vorsitzenden sie ideologische Nähe zu nationalsozialistischen Positionen anlasten und in der sich viele Mitglieder als Antiimperialisten, und eine deutliche Mehrheit als Antikapitalisten, begreifen – und damit BAK Shaloms erklärte Gegner sind.

Es stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“ Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.

Anmerkungen

(1 ) Siehe dazu: Max Brym, „Ein deutsches Phänomen“, 20.8.2003, hagalil.com, http://www.nahost-politik.de/deutschland/antideutsch.htm

(2 ) Bernard Schmid, „Antisemitismus und die französische Mehrheitsgesellschaft“, 19.11.2002, hagalil.com, http://www.hagalil.com/antisemitismus/frankreich/antisemitismus-4.htm

(3 ) Ali Fathollah-Nejad, „Business as usual?“, 24.5.2008, Znet,
http://zmag.de/artikel/201ebusiness-as-usual201c-201eaufs-maul-hauen

(4 ) Stephan Grigat, „Die iranische Bedrohung“, 8.9.2007, Die Presse, http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/328729/index.do

(5 ) AK Rechtspolitik und Menschenrechte & AK Internationalismus, http://rifkah.blogsport.de/images/Aufruf_Ferienakademie20092.pdf

(6 ) Stellungnahme des Arbeitskreises „Antisemitismus – Analyse und Kritik“,
http://doch.blogsport.de/images/StellungnahmedesAKAntisemitismus.pdf

(7 ) BAK Shalom, „Begriffserklärung: Regressiver Antikapitalismus“,
http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/begriffserklarung-regressiver-antikapitalismus/

(8 ) BAK Shalom, Grundsatzerklärung,
http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/

(9 ) Reaktion des Beauftragtenrats (BR) der Linksjugend ['solid] Sachsen auf den offenen Brief des BSpR an die SAV, http://www.linksjugend-bloggt.de/?p=919

(10 ) So beteiligten sich Gruppen aus dem „Um’s Ganze“-Bündnis und „antideutsche“ Mitglieder der LINKEN an einer Demonstration am 13.12.2009, die sich gegen das linke, internationalistische „B5-Zentrum“ in Hamburg richtete. (Siehe dazu: http://www.webcitation.org/5m1vBmLA2 ). Mitglieder des Zentrums hätten antisemitische Äußerungen wie „Judenschweine“ von sich gegeben. Obwohl diese Beschuldigungen niemals bewiesen wurden, übernahm die Landessprecherin der LINKEN in Hamburg, Christiane Schneider, die Version der „Antideutschen“ unbenommen. Innerparteilicher Kritik wurde mit Zensur begegnet. (Siehe dazu: http://www.die-linke-hh.de/partei/zusammenschluesse/ag-medien-rote-reporter/partei-intern.html )
Zu den ganzen Ereignissen siehe auch:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber025.html )
Erst jüngst verhinderten Gruppen, die sich regelmäßig an Kampagnen des „Um’s Ganze“-Bündnisses beteiligen (Autonome Neuköllner Antifa (ANA) , Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (Berlin) , Emanzipative Antifaschistische Gruppe EAG (Berlin)) zusammen mit dem LAK Shalom Berlin und Brandenburg den für den 26.Februar geplanten Vortrag des jüdischen Israel-Kritikers Norman Finkelstein in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Siehe dazu:
http://www.webcitation.org/5ncHiq1B3http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2278&tx_ttnews[backPid]=406&cHash=4c2825abe2

(11 ) Um’s Ganze, Aufruf „Reduce to the max: Just Communism!“,
http://umsganze.de/index.php/home/38-beitraege/67-reduce-to-the-max-just-communism699f11955b68c557bb09a869cccc3295=21305f1b1363d112beac68da7e3d8621

(12 ) Oskar Lafontaine, „Zur Strategie der Partei DIE LINKE nach der Bundestagswahl 2009“, 19.1.2010,
http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/zur-strategie-der-partei-die-linke-nach-der-bundestagswahl-2009/

(13 ) Eine Übersicht der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter/innen findet sich hier: http://www.linksfraktion.de/abgeordnete_a_bis_f.php

(14 ) http://www.benjamin-krueger.net/?

(15 ) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/petitionunterschreiben/erstunterzeichner-innen.html#c324

(16 ) Ramelow im Interview, „Die Linke hat Regierungsanspruch“, 4.10.2009, Die Welt,
http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727125/Die-Linke-hat Regierungsanspruch.html

(17 ) Als Beispiel sei die Kampagne gegen Hermann Dierkes erwähnt, der für die LINKE als Oberbürgermeister in Duisburg kandidieren sollte. Dierkes äußerte sich positiv über eine auf dem Weltsozialforum in Belem Anfang 2009 entstandene Kampagne, die zum Boykott israelischer Waren aufrief, um Druck auf Israel auszuüben, die Menschenrechte einzuhalten.
Durch gezielte Verdrehungen in einem Artikel der „WAZ“ wurde Dierkes unterstellt, antisemitische Äußerungen getätigt zu haben. Es hagelte Morddrohungen gegen ihn. In der Springer-Presse und den Blättern des WAZ-Konzerns sowie der antideutschen Blogger-Szene wurde der Duisburger Linke mit einer regelrechten Hetzkampagne überzogen (siehe auch: http://www.jungewelt.de/2009/02-28/003.php). Auch aus den Reihen der Partei wurde Dierkes scharf angegriffen. So stimmte Petra Pau in den Chor der bürgerlichen Presse ein: „Angesichts der deutschen Geschichte wecken diese Äußerungen unsägliche Assoziationen und bedienen finsterste Klischees“ (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Petra-Pau-Hermann-Dierkes-Zentralrat-der-Juden-LinksparteiIsrael;art122,2738703). Ebenso der Parteivorstand: „Solche Boykott-Aufrufe sind absurd“ und „verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“ (Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=357906&sid=&aktion=jour_pm&print=1&pdf=1). 32 Mitglieder der Partei – darunter fast alle der hier im Artikel Erwähnten – verfassten eine Erklärung, die sich gegen Boykott-Aufrufe aussprach und damit zu Dierkes Isolation in der Partei beitrug – obwohl dieser aus den unteren Reihen der Partei viel Zustimmung erfuhr (Erklärung findet sich hier: http://bak-shalom.de/index.php/2009/03/05/mit-boykottaufrufen-ist-eine-losung-im-nahost-konflikt-nicht-zu-erreichen/). Der Druck war schließlich zu groß, Dierkes trat nicht zur OB-Wahl an. Siehe dazu auch sein Interview: http://www.muslim-markt.de/interview/2009/dierkes.htm

(18 ) Knut Mellenthin, „‘Uneingeschränkte Solidarität‘ mit Israels Kriegspolitik“, 18.7.2008, junge Welt, http://www.jungewelt.de/2008/07-18/064.php?

(19 ) Gesine Lötzsch, Tagebuch November 2009,
http://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/tagebuch_2009/november/

(20 ) http://www.kritiknetz.de/09-06%20Endversion%20Nahostkonflikt.pdf

(21 ) Gespräch mit Victor Perli, „Wir müssen den Fokus auf die Gemeinsamkeiten legen“, 23.5.2007, junge Welt, http://www.jungewelt.de/2007/05-23/034.php?sstr=wangerin

(22 ) Ein Überblick über die Gründungsmitglieder des BAK Shalom findet sich hier: http://78.47.195.74/linksjugend_sachsen/text.php4naviID=350&topnavi=307&textID=1333&PDSSESS=5105540bfcc26d306eecc2290bf36fc3

(23 ) Markus Bernhardt, „Mit Krieg und Kapital“, 17.4.2007, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2007/04-17/044.php

(24 ) Brief von Benjamin Krüger, 25.4.2008,
http://www.steinbergrecherche.com/20080425benjaminkruegerbakshalom.jpg



(25 ) Sebastian Voigt, „An Israels Seite“, 20.5.2008, Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166

(26 ) http://bak-shalom.de/index.php/2008/05/05/60-jahre-israel-%E2%80%93-veranstaltung-des-bundesarbeitskreises-shalom-war-ein-voller-erfolg/

(27 ) Jan-Phillip Hein, „Ein Problem namens Israel“, 23.5.2008, stern, http://www.stern.de/politik/deutschland/linkspartei-ein-problem-namens-israel-621412.html

(28 ) Thomas Steinfeld, „Unsere Hassprediger“, 14.1.2010, Süddeutsche Zeitung,
http://www.sueddeutsche.de/politik/846/500117/text/

(29 ) Knut Mellenthin, „Gregor Gysi schreibt an Henryk Broder“, 3.11.2006, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2006/11-03/020.php

(30 ) Knut Mellenthin, „Rabiater Fanclub“, 18.7.2008, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2008/07-18/062.php?sstr=bundessprecherinnenrat

(31 ) „Stellungnahme des BAK Shalom zu den Ereignissen der vergangenen Wochen“, 12.7.2008, http://bak-shalom.de/index.php/2008/07/16/stellungnahme-des-bak-shalom-zu-den-ereignissen-der-vergangenen-wochen/

(32 ) Interview mit Henning Wötzel-Herber, konkret 6/2008,
http://bak-shalom.de/wp-content/2008/06/seite3.pdf

(33 ) „Offener Brief an Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag“, 6.8.2006,
http://78.47.195.74/linksjugend_sachsen/text.php4naviID=335&topnavi=312&textID=875&PDSSESS=a580ffe1fc2bfa4fca2dca5571067d45

(34 ) Juliane Nagel, „Die (jüngere) Geschichte des Nahostkonfliktes in der Linkspartei“, neuroticker 11/2007,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=3269&naviID=508&openCont=

(35 ) Oskar Lafontaine, „Antwort an die Pro-Israel-Kritiker/-innen“, 10.8.2006,
http://www.axel-troost.de/article/316.lafontaine__antwort_an_die_pro_israel_kritiker__innen.html

(36 ) linXXnet Leipzig, „Was sind wir?“, 18.12.2006,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2890&naviID=344

(37 ) http://www.israel-debatte.de/impressum.html

(38 ) LinXXnet-Chronik 2000-2001,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2895&naviID=455

(39 ) Ein Überblick der Beiträge aus dem Verteiler findet sich hier: http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/messages

(40 ) „Linkspartei: Existenzrecht Israels ist Verhandlungssache“, 1.4.2007, Politically Incorrect,

http://web.archive.org/web/20070409015521/http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/linkspartei_existenzrecht_isra_1.html

(41 ) Ivo Bozic, „Hamas im Bundestag“, 25.10.2006, Jungle World, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/79

(42 ) Interview mit Ilan Mor, „Zionist zu sein, bedeutet, in Israel zu leben”, 23.7.2009, Jungle World, http://jungle-world.com/artikel/2009/30/35908.html

(43 ) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/74

(43 ) „The Delegitimization Challenge: Creating a Political Firewall“, 14. Februar 2010, The Reut Institute, http://www.reut-institute.org/en/Publication.aspx?PublicationId=3769

(44 ) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/74

(45 ) „Offener Brief zur Veranstaltung ‘Deutschland-Israel-Palästina‘„, 21.7.2005,
http://www.israel-soli.de/index.php/papers/statements/41-offener-brief-zur-veranstaltung-deutschland-israel-palaestina

(46 ) Sebastian Fischer, „Hitler des 21. Jahrhunderts“, 11.6.2006, Spiegel Online,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,420762,00.html

(47 ) Stefan Reinecke, „Linkspartei zofft sich wegen Israel“, 2.2.2010, TAZ,
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linkspartei-zofft-sich-wegen-israel/

(48 ) Michael Leutert, „Ein Zitat und seine Folgen“, 1.2.2010,
http://www.michael-leutert.de/article/560.ein-zitat-und-die-folgen.html

(49 ) Interview mit Benjamin Krüger, „Gregor Gysi ist gefordert“, 4.2.2010, Jungle World,
http://jungle-world.com/artikel/2010/05/40293.html

(50 ) Nach den Anschlägen in Madrid am 11.3.2003 wählte eine Mehrheit der Spanier in den kurz darauf stattfindenden Wahlen die Sozialistische Partei, weil diese angekündigt hatte, Spaniens Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Viele Spanier hatten die Anschläge als Reaktion auf Spaniens Beteiligung am Krieg gegen Irak gedeutet. Zum Wahlverhalten der Spanier schrieb Daniel Kulla, der unter dem Namen „classless“ bloggt: „You let the terrorists blackmail you! You retreated from Iraq. Shame on you! You invited them to bomb London in 2005.“ Wer die Unterstützung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verweigert, unterstützt demnach laut Kulla den Terrorismus. http://www.flickr.com/photos/classless/174044390/

(51 ) Daniel Kulla, „Hinter uns allen her?„, 8.4.2007, neuroticker,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=3190&naviID=543&openCont

(52 ) Daniel Kulla, „Antideutsche in der Linkspartei“, 16.4.2007, Blogeintrag,
http://www.classless.org/2007/04/16/antideutsche-in-der-linkspartei/

(53 ) Leserbrief Boris Krumnow, „Denunziation“, 17.4.2007, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=3832

(54 ) Stellungnahme „Frieden geht nur ohne Terror!“, 16.1.2009, http://www.zweiundvierzig.it/linksjugend_sachsen/text.php4?naviID=342&topnavi=307&textID=2361&PDSSESS=d98277cbfba2e49c23a9cc7989800c37

(55 ) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/12

(56 ) Hendrik Paul / Peter Schwarz, „Vorsitzender der Berliner Linkspartei unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza“, 14.1.2009, http://www.wsws.org/de/2009/jan2009/lede-j14.shtml

(57 ) Sebastian Voigt, „An Israels Seite“, 20.5.2008, Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166

(58 ) Björn Hengst, „Linke streitet über ihr Verhältnis zu Israel“, 23.1.2009, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,603204,00.html

(59 ) Aufruf „Das Leben ist bunter!“, 23.1.2010, FAZ,
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3A419E6995744CDB9E9C3C8209C4DC83~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik

(60 ) Gerd Langguth, „Ob friedlich oder militant – wichtig bleibt der Widerstand„, 14.9.1995, FAZ, http://www.gerd-langguth.de/artikel/faz_pds.htm

(61 ) http://www.spdleipzig.de/index.phpoption=com_content&task=view&id=612&Itemid=1

(62 ) Juliane Nagel, „Bewerbung als Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS Sachsen“, http://portal.pds-sachsen.de/partei.asp?iid=2683&mid=0&uid=0
sowie „linXXnet“ Leipzig, „Was sind wir?“, 18.12.2006,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2890&naviID=344

(63 ) Michael Bröcker / Gerhard Voogt, „Rot-rot-grüne Lockerungsübungen“, 26.1.2010, RP-Online,
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Rot-rot-gruene-Lockerungsuebungen/65766

(64 ) http://www.stefan-liebich.de/article/1474.8220-where-ist-my-vote-8221.html

(65 ) BAK Shalom Newsletter, 21.7.2009, http://bak-shalom.de/wp-content/2008/05/newsletterbakshalom090720.pdf

(66 ) Halina Wawzyniak, „Zeit zum Innehalten“, 14.5.2009,
http://www.linkebueros.de/text.phptextID=5409&naviID=460&openCont=naviContainer23

(67 ) Ivo Bozic, „Per Ostalgie zur Volkspartei“, 1999, Jungle World,
http://web.archive.org/web/19991008010004/http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/10/07a.htm

(68 ) Gerd Langguth, „Ob friedlich oder militant – wichtig bleibt der Widerstand„, 14.9.1995, FAZ, http://www.gerd-langguth.de/artikel/faz_pds.htm

(69 ) Heike Kleffner, „Rechter Friedenswille“, 22.3.2003, hagalil.com,
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/03/friedensaktionen.htm

(70 ) Matthias Meisner, „Linke zankt immer heftiger“, 14.1.2010, Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Linke-Kritik-Wawzyniak-Dietmar-Bartsch-Gregor-Gysi;art122,3001383

(71 ) „Linke watschen Ramelow ab“, 18.11.2009, n-tv.de,
http://www.n-tv.de/politik/Linke-watschen-Ramelow-ab-article594546.html

(72 ) Stefan Reinecke, „Linkspartei will Parteitag umgehen“, 16.2.2010, TAZ

(73 ) http://bak-shalom.de/index.php/2008/06/19/solidaritat-mit-dem-bak-shalom/

(74 ) Markus Wehner, „Die Zeit der Lügen ist vorbei“, 30.1.2010, FAZ,
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EDDB6262DFEA6446CA1AD3B8B7E29DE50~ATpl~Ecommon~Scontent.html

(75 ) Peter Nowak, „Kein Frieden mit Shalom“, 18.6.2008, Heise, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28145/1.html

(76 ) Ivo Bozic, „Hamas im Bundestag“, 25.10.2006, Jungle World, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/79

(77 ) Juliane Nagel, „Blau-weiß meets deunkelrot“, http://www.conne-island.de/nf/157/23.html

(78 ) Erklärung „Die Sache ist nicht vom Tisch“, 28.2.2008, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/103

(79 ) Stellungnahme „Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund“,
http://www.emanzipatorische-linke.de/node/152

Wir danken Syndikalismus für diesen Gastbeitrag!